beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere ... Weiterlesen

Man denkt eigentlich, gewisse Klassiker des StGB sind schon so "ausgelutscht", dass sie in der Praxis gar nicht mehr vorkommen. So ist das mit der Gaspistole. Jetzt hatte der BGH mal wieder ... Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen

Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als Einkommen anzurechnen und senken damit ... Weiterlesen

Ich selbst meine ja auch, dass eso ES3.0 ein so genanntes standardisiertes Messverfahren ist - ob ich das System nun bis ins Letzte verstehe oder nicht, scheint mir gleichgültig und auch nicht ... Weiterlesen

Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema " Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects ... Weiterlesen

Die Zwillinge der getrennt lebenden Eltern sind gerade eingeschult worden und schon gab es Streit. Sollen die beiden konfessionslosen Jungs am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht? Die ... Weiterlesen

Der Gewaltakt mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Alexanderplatz löst zu Recht Empörung aus. Jede Körperverletzung, jeder Totschlag ist einer zuviel. Er bringt großes Leid über Opfer und ... Weiterlesen

Nach einem neuen Urteil des BAG muss der Schulträger den bei ihm beschäftigten Lehrern die Reisekosten für Klassenfahrten und Wandertage auch dann voll erstatten, wenn diese zuvor auf ... Weiterlesen

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen

Die Zeiten alter Papier- Schülerausweise sind vorbei, heutzutage geben auch viele deutsche Schule ihre Ausweise in Kreditkartenformat aus. Zwei US-Schulen hatten eine besonders „innovative“ Idee ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. Aus Anwaltssicht erfreulich ist, ... Weiterlesen

Er hatte 1995 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen die Insolvenz eröffnet. Im Jahre 2011 folgte die Scheidung. Im Versorgungsausgleich übertrug das FamG ... Weiterlesen

Der Kläger war bei der Beklagten seit Mitte September 2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten ... Weiterlesen

Irgendwie scheint es auf den ersten Blick irritierend - der Verteidiger ist ohne Vertretungsvollmacht da, nimmt ein Stück Papier und schreibt sich selbst eine solche. Schließlich unterschreibt ... Weiterlesen

Unter dem Motto „Demokratie und Mediation" findet die diesjährige Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Mediation im deutschen Anwaltverein am 9./10.11.2012 in Hamburg statt. Mit der MS CAP SAN ... Weiterlesen

In einer interparlamentarischen Ausschusssitzung hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) intensiv mit der EU-Datenschutzreform auseinandergesetzt. Einige US- ... Weiterlesen

Die geschiedene Ehefrau (promovierte Kunsthistorikerin), die das am 19.12.1998 geborene gemeinsame Kind der Parteien betreut, arbeitete halbschichtig als Universitätsangestellte. Bereits vor der ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12 - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden ... Weiterlesen

Es hat sich offenbar immer noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass auch der Chef gelegentlich auf Facebook ist. Und dass öffentliche Beleidigungen im Internet beim Vorgesetzten nicht so gut ... Weiterlesen