beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von ... Weiterlesen

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen

Ende 2008 ließ mir der Kollege Hans-Georg Bumiller eine Ablichtung des Aufsatzes von Stefan Kramer, Gestaltung einer Freistellung von der Arbeit, Der Betrieb 2008, 2538 zukommen. In Fußnote 27 ... Weiterlesen

Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist, ... Weiterlesen

RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog . Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit ... Weiterlesen

Nur kurz noch ein Hinweis auf Beck-Aktuell - Nachricht über die Entscheidung BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Spielzeugautos mit «Opel-Blitz» verletzen Markenrechte der Adam Opel GmbH nicht. Hat ... Weiterlesen

Die BNetzA hat die lange geforderte Beschlussdatenbank online geschaltet. Zahlreiche Beschlüsse sind dort archiviert und im Volltext abrufbar. Die Datenbank ist unter dem folgenden Link ... Weiterlesen

Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, ... Weiterlesen

Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar hat er von seinem Schreibtisch das Nachbarhaus ... Weiterlesen

Das VG Karlsruhe hatte im Beschluss vom 11.12.2009 - 14 K 2747/09 - die Frage zu entscheiden, ob die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten auch dann gemäß § 44 Abs. 1 S ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldor f hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn für eine Stufenklage unbeschränkt ... Weiterlesen

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen

Im August 2009 wurde der 91jährige frühere Wehrmachtoffizier Josef Scheungraber in München wegen eines Massakers an Zivilisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Zurzeit muss sich der ... Weiterlesen

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht aus dem geheimen NATO-Bericht zum Angriff auf die beiden Tanklaster bei Kunduz hervor, dass der verantwortliche Oberst Klein gegenüber den ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern will das FDP-geführte Bundesjustizministerium die bestehende Regelung rasch reformieren. ... Weiterlesen

Was den Fans der wohl dienstältesten Rockband der Welt schon lange klar war, hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.1.2010, Az.: L 9 KR 142/03) bestätigt: Mick ... Weiterlesen

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 295549 findet sich die Besprechung der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.10.2009 - VI ZR 53/09, BeckRS 2009, 88696. Bei Beck-Aktuell ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 14.01.2010 - C-304/08 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung ... Weiterlesen

Der EuGH hat in zwei Grundsatzurteilen zur Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung Stellung genommen. ... Weiterlesen

Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, müssen ihren Jahresabschluss 2008 bis zum 31.12.2009 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht haben. Bei der Einreichung des ... Weiterlesen