beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Da kann sich sicher jeder Leser reinversetzen: Gerade ist man in die Bahn eingestiegen und diese angefahren, da legt der Fahrer der Bahn schon eine Bremsung hin. Beck-Aktuell meldet hierzu eine ... Weiterlesen

Im Fall der eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall hat der BGH auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger mit Urteil vom 12. Januar 2010 (1 StR 272/09) den ... Weiterlesen

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). Hintergrund ist die Entlassung ... Weiterlesen

Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar ... Weiterlesen

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde hat der Drogeriekette Müller wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 137.500 Euro auferlegt. Der ... Weiterlesen

von Diana Illing, Rechtsanwältin der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München kurz vor Weihnachten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Rundschreiben 23/2009 ... Weiterlesen

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der ... Weiterlesen

Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei Richter Beschwerde eingelegt. Das bestätigte der ... Weiterlesen

Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wird entsprechend der Koalitionsvereinbarung unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt. Dies ... Weiterlesen

Seit der letzten zusammenfassenden Darstellung "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" habe ich sicher 20 Beiträge als Favoriten abgespeichert. Ganz klar: Zuviel! Daher nur ein paar: Werner Siebers ... Weiterlesen

Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers auf die Prozesskostenhilfevergütung oder auf die ... Weiterlesen

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. Januar ... Weiterlesen

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2009 - 2 Ws 496/09 - zwei interessante Fragen im Zusammenhang mit Fotokopiekosten eines Pflichtverteidigers entschieden. In einem Strafverfahren war zur ... Weiterlesen

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

Auf FAZ.NET finden Sie den heute auch im Feuilleton der FAZ veröffentlichten Einführungsbeitrag von Frank Schirrmacher (in seinem "Payback" lese ich weiter, wenn ich diesen Beitrag geschrieben ... Weiterlesen

Die Diskussion um das Flashmob-Urteil des BAG vom 22.9.2009 ( NZA 2009, 1347 ) geht weiter. In dieser Entscheidung hat sich das BAG zu gewerkschaftlich organisierten "Flashmob-Aktionen" geäußert ... Weiterlesen

Unter dem Titel «Möglichkeiten und Grenzen von Mediation und Friedenssicherung» wird der ehemalige UN-Generalsekretär am 10.2.2010 im Schweizer St. Moritz einen Vortrag halten. Der Träger des ... Weiterlesen

Die Entscheidung, auf die Herr Kollege Müller in seinem Blogbeitrag schon kurz hinwies, will ich nochmals aufgreifen, weil der erstinstanzliche Freispruch mangels Beweises ein großes, teils sehr ... Weiterlesen