beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen

Noch einmal die vor zwei Tagen schon gelaufene Entscheidung des OLG Karlsruhe. Ging es zuletzt um Traffistar S350, so geht es jetzt um die Frage mehrerer Geschwindigkeitsverstöße binnen kurzer ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

Agiles Arbeiten ist eines der Trendwörter, die derzeit die moderne Arbeitswelt beherrschen. Agiles Arbeiten soll die unternehmerische Antwort auf steigende Komplexität und Dynamik ausgelöst ... Weiterlesen

Mit der Frage, wie sich eine Ratenzahlung auf die in einem angefochtenen Kostenbescheid festgesetzte Zahlungsverpflichtung für die Beurteilung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden ... Weiterlesen

Auch das OLG Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß vom SaarlVerfGH distanziert: Die von der Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und ... Weiterlesen

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im ... Weiterlesen

Die sich mehrenden Fälle einer Ansteckung mit dem Corona-Virus werfen auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Wie ist es beispielsweise, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer ... Weiterlesen

Zum vom BMJV am 24. Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen. Auch der DAV hat ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte ich im Blog das AG Villingen-Schwenningen, das der - wohl gut vertretbaren - Ansicht ist, § 315d StGB sei hinsichtlich des Alleinrennens verfassungswidrig. Das ... Weiterlesen

Eindeutig ist, dass für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zunächst einmal der 12-Monatsbetrag ... Weiterlesen

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die in Folge dagegen eingeleiteten Schutzmaßnahmen in China wirken sich auch auf die hiesige Wirtschaft aus: China ist für einheimische Firmen nicht nur ein ... Weiterlesen

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen

Auf den Namen kommt es gar nicht an. Unter dem OWi-Urteil der Richterin konnte man aber nur 2 Buchstaben ihrer Unterschrift erkennen. Nicht viel - aber trotzdem ok. Meint das OLG Brandenburg: a ... Weiterlesen

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

Wer geglaubt hatte, die Richtlinie 2019/1152/EU vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union erschöpfe sich in der Novellierung der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG, wird sich bei näherem Hinsehen die Augen reiben:Weiterlesen

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat sich im Rahmen einer aus anderen Gründen veröffentlichten Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit eines Bußgelbescheides geäußert. Es handelte sich m einen Fall, in dem ... Weiterlesen

Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen