Heute kann ich einmal einen Gastkommentar präsentieren. Ewald Ternig von der FHÖV Fachbereich Polizei RLP hatte mir vor einigen Tagen einen Aufsatz zu der Frage zugesandt, ob auch der beampelte ... Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und ... Weiterlesen
Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer ... Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren ... Weiterlesen
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute ... Weiterlesen
Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen
Mit einem spektakulären Kündigungsfall hatte sich vor kurzem das BAG (Urteil vom 28.5.2009 - 2 AZR 223/08) zu befassen. Die Pressemitteilung (Nr. 56/08) formuliert den Gegenstand des Verfahrens ... Weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage behandelt, ob Access Provider verpflichtet werden können, zugunsten ... Weiterlesen
Die Wirtschaftskrise fördert Korruption. Jeder vierte Mitarbeiter deutscher Unternehmen hält es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für gerechtfertigt, das Geschäft mit Hilfe von ... Weiterlesen
Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. In dem zu Grunde liegenden ... Weiterlesen
Das BAG hat eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit nach dem Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit abgestufter Abfindungsregelungen in Sozialplänen gefällt. Im Hinblick auf ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner Seite www.burhoff.de . Seit ein paar Tagen findet ... Weiterlesen
Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( BT-Drs. 16/12852 ) wird von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst ... Weiterlesen
Bankmanager können nach Ansicht von Experten nur schwer für die Finanzkrise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Worten des früheren Braunschweiger Generalstaatsanwalts ... Weiterlesen
Anlässlich des 60. Deutschen Anwaltstags forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf den 60. Geburtstag des Grundgesetzes die Politik auf, das Grundgesetz stärker zu achten und in ... Weiterlesen
Entspricht der seit Jahrzehnten im Strafrecht geregelte Begriff "Glücksspiel" gemäß § 284 StGB eigentlich dem Glücksspielbegriff des vergleichsweise neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder? ... Weiterlesen
Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen
Oftmals ergeben sich in der Praxis wegen schlampig ausgefüllter Mietverträge Zweifels, wer denn der Vermieter ist. Ausgangspunkt sollte die Überlegung sein, dass derjenige Vermieter wird, der im ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein ... Weiterlesen
Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen