beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer ... Weiterlesen

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ObamaWaterboardingGuantanamoFolterBaltasar GarzónSpanienBushWikileaksBush SixKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ... Weiterlesen

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BeschwerdeAbtrennungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bislang entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass eine mit "falscher", weil zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht unwirksam ist, sondern das Arbeitsverhältnis zu dem "richtigen", ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKlagefristKücükdeveciKündigungsfrist
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Veröffentlicht am 05.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, was man bei der Lektüre von BGH-Entscheidungen so lernen kann. Ich etwa kenne neuerdings den Begriff "sich aufmandeln" . Das hat ein Vorsitzender einer Strafkammer zum Verteidiger in ... Weiterlesen

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BGHaufmandelnBefangenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden zukünftig nicht mehr von 5.200 Standesämtern und dem Amtsgericht Schöneberg auf Karteikarten verwahrt, sondern von dem nun ... Weiterlesen

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TestamentErbvertragZentrales TestamentsregisterNachlassgerichtEröffnungStandesamtErbrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer auspackt und MIttäter nennt wird regelmäßig milder bestraft. Findet der BGH auch (BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 523/10 -): "...Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht ... Weiterlesen

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BGHStrafmilderungAufklärungsrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Fachanwalt für Strafrecht (!) vertritt in einem Scheidungsverfahren (!) einen Thailänder in Untervollmacht (!). Vor Beginn des Termins stellt er fest, dass er sich mit seinem Mandanten nicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen worden. Das Gericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den ... Weiterlesen

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UnterhaltBeschwerBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn der Staat sie gerade zu diesem Zweck vom Täter angekauft, bezog das ... Weiterlesen

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VerwertbarkeitSteuerdatenaffäreStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Sowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09 ) haben sich der ... Weiterlesen

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AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn nach außergerichtlicher Geltendmachung einer Forderung sich ein Mahnverfahren und dem wiederum ein gerichtliches ... Weiterlesen

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AnrechnungReihenfolgeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Reifenpanne auf dem Weg zum HVT? Ich denke, da wird eigentlich nie anzunehmen sein, dass eine Verspätung zum Termin oder ein Nichterscheinen unentschuldigt ist. Genau damit musste sich aber das ... Weiterlesen

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LG BerlinNichterscheinenEinspruchsverwerfungReifenpanneVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Düsseldorfer Tabelle als pdf Überlebenstipps für Scheidungswillige/Betroffene § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift Softwareprobleme und wiedermal: Ehebedingte NachteileWeiterlesen

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BefristungDüsseldorfer TabelleÜberlebenstippFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 ... Weiterlesen

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MinderungKonkurrenzschutzGebrauchsbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser klabauter hat bereits gestern in Problemfall § 266a StGB: Dies müssen Tatrichter und Verteidiger unbedingt wissen! auf BGH, Beschl. vom 7.10.2010 - 1 StR 424/10 -, der einmal mehr zu ... Weiterlesen

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BGHtatsächliche FeststellungenArbeitsentgeltStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das schlagzeilenträchtige Verfahren um die Entlassung eines umstrittenen Betriebsratsmitglieds bei Daimler (hierzu auch der Blog-Beitrag vom 6.5.2010 ) ist nunmehr auch in zweiter Instanz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratEntlassungDaimlerLAG Hamburg
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

An dem Ziel gibt es wohl nichts zu deuteln, aber ist das Mittel tauglich? Was meinen Sie? Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken. Bundesinnenminister de ... Weiterlesen

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TelemediengesetzDatenschutzrechtProfilingPersönlichkeitsschutzTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus. 6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungWohnungszuweisungunbillige HärteFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus BGH, Beschl. vom 26.10.2010 - 2 StR 111/09 -: "....Das Senatsurteil vom 27. August 2010 wird wegen eines Schreibversehens in den Gründen dahingehend berichtigt, dass in Rn. 32 auf Seite 18, ... Weiterlesen

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BGHBerichtigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den ... Weiterlesen

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Jugendschutz Internet Altersfreigabe Gesetz JmStVJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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