Über das Fahrverbot für NRW-Verkehrsminister Wittke ist hier bereits berichtet worden . Am heutigen Nachmittag kam es dann im Radio: Oliver Wittke tritt zurück (danke auch an Pflichtfeld für den ... Weiterlesen
Lange dauernde Tiertrasporte erhitzen oft die Gemüter. I.d.R. denkt man hier an Tierhändler und -transporteure. Diese müssen daher einen besonderen Befähigungsnachweis zum Tiertransport besitzen ... Weiterlesen
Das ArbG Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.8.2008 ( 17 Ca 51/08 ) der Klage einer Busfahrerin stattgegeben, der wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts außerordentlich gekündigt ... Weiterlesen
Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Dies gilt ... Weiterlesen
Wenn man als "Nichtverwaltungsrechtler" verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist natürlich Vorsicht geboten. Dass aber ... Weiterlesen
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2.12.2008 ( Az. 3 StR 203/08) bestätigte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH insoweit (teilweise hatte die verfahrens- und ... Weiterlesen
Bei manchen Zeitungsmeldungen der letzten Zeit läuft es einem schon kalt den Rücken herunter. Da ist als Schlagzeile das Zitat des Siemens-Vorstands Solmssen zu lesen "Wir haben schon fast unser ... Weiterlesen
Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.9.2008 ( 6 Sa 384/08 ) den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern stattgegeben, denen der Missbrauch ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat vergangenen Freitag im Rechtsstreit von Frau Herman gegen den Norddeutschen Rundfunk (3 Sa 58/08, siehe zum erstinstanzlichen Urteil des ArbG Hamburg Beck ... Weiterlesen
Diese Meldung ging gestern durch alle Medien: Ein Deutscher Fahrzeugführer, der mittels Videoabstandsmessung bei einem Abstandsverstoß überführt werden konnte, hat erfolgreich den gegen ihn ... Weiterlesen
Über den Geschwindigkeitsverstoß Gerald Asamoahs anlässlich der bevorstehenden Geburt seiner Kinder hat das Blog bereits berichtet. Während das AG Dorsten im ersten Verfahren für den Schalker ... Weiterlesen
Nach SPIEGEL ONLINE ist der Ski-Unfall von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus weitgehend geklärt. Den österreichischen Staatsanwälten liege ein Gutachten vor, das dem CDU-Politiker ... Weiterlesen
Der meistgesuchte NS-Straftäter Aribert Heim soll nach Recherchen von ZDF und "New York Times" sich fast 30 Jahre in Kairo versteckt gehalten und dort 1992 in einem Hotel verstorben sein. Sein ... Weiterlesen
Die Diagnose einer akuten paranoiden Schizophrenie begründet, ohne dass weitere konkrete Gefahrenmomente vorliegen müssten, die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, dies hat das VG ... Weiterlesen
Gestern Abend konnte man im Zweiten bei "Maybrit Illner" und "Kerner" nochmals kurze Ausschnitte aus dem Interview mit Bischof Williamson sehen, in dem er den Holocaust leugnet und auch am Ende ... Weiterlesen
Im Formularvertrag kann vereinbart werden, dass die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist (BGH v. 29.5.2008 - III ZR 330/07). Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist ... Weiterlesen
