beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Über das Blog von Detlef Burhoff bin ich auf den Beschluss des OLG Hamm vom 28.03.2010 – 3 RBs 28/09 gestoßen. Es geht wieder einmal um die Can-Bus-Problematik bei Provida-Fahrzeugen, die vor ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich ... Weiterlesen

Wer als Prozessbevollmächtigter in einem Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, verdient nach dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12. ... Weiterlesen

Während sich die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Abmilderung des sog. Anschlußverbots (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) erstaunlich viel Zeit läßt, hat die SPD-Fraktion einen ... Weiterlesen

Das Amtsgericht hatte in einem Umgangsverfahren tenoriert: Der Antragsteller ist berechtigt, seinen Sohn M. während der 1.Hälfte der hessischen Sommerferien und während der hessischen ... Weiterlesen

§ 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung ... Weiterlesen

Welchen Wert haben Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses - diese Frage hatte das OLG Nürnberg zu entscheiden. Im Beschluss vom 19.4.2010 - 5 W 620/10 - ... Weiterlesen

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

Und wieder wollten zwei Männer Vater eines Kindes sein. F war schwanger. V1 erkannte noch vor der Geburt die Vaterschaft gegenüber dem Standesamt an, F stimmte dem zu. Dann aber begab sich auch ... Weiterlesen

Das gab`s so in letzter Zeit: AnotherOne: Kleine feine Rechtsfragen I RA Franke: Sechsundfünfzig Millionen... Lawbike: „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des ... Weiterlesen

Die Bahn will nach einem Bericht der SZ künftig neue Strecken zwar mit eigenen Zügen, aus Gründen der Kostenersparnis jedoch mit fremdem Personal (Lokführer, Zugbegleiter) befahren. Aktuell geht ... Weiterlesen

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Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfältige Fragen auf. Ich werde versuchen, in den ... Weiterlesen

Von dem was man in der Ehe ererbt oder geschenkt bekommen hat, kriegt der Partner im Zugewinn nichts ab. Jein Richtig ist, dass § 1374 II BGB nach wie vor gilt: Was man erbt oder geschenkt ... Weiterlesen

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

Wie schon vor einigen Wochen von dem US Handelsbeauftragten (wie berichtet - Deutschland auf "Schwarzer Liste" zusammen mit Tonga u.a. http://blog.beck.de/2010/04/14/usa-deutschland-auf- ... Weiterlesen

Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf. Die Patentanmeldung für eine "dynamische ... Weiterlesen

Die Tochter hatte ihr Studium der Sozial-/Organisationspädagogik mit dem Abschluss „ Bachelor of Arts “ erfolgreich abgeschlossen. Seit Oktober 2009 ist sie jedoch in dem gleichen Studiengang ... Weiterlesen

Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt, kann der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Der Staat zahlt dann bis zur Vollendung des ... Weiterlesen

Facebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen