beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483 ). Damals ging es um eine ... Weiterlesen

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich ... Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten ... Weiterlesen

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte " Online"- ... Weiterlesen

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und ... Weiterlesen

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der ... Weiterlesen

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen ... Weiterlesen

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt ... Weiterlesen

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten: Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime ... Weiterlesen

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass ... Weiterlesen

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der ... Weiterlesen

Der 18. September 2014 hat eine Entscheidungstrias zum Antidiskriminierungsrecht hervorgebracht, die in drei Pressemitteilungen ihren Niederschlag gefunden hat. Im ersten Fall (Az. 6 AZR 636/13 ... Weiterlesen

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge ... Weiterlesen

Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. Der Wortlaut des ... Weiterlesen

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur ... Weiterlesen

Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die ... Weiterlesen

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. ... Weiterlesen

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um ... Weiterlesen

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen