Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht ... Weiterlesen
Das nichteheliche Kind (11) lebt bei der Mutter. Dem Vater steht ein großzügiges Besuchsrecht von Freitag bis Dienstag und in der darauf folgenden Woche von Montag bis Dienstag zu. Seinem Antrag ... Weiterlesen
Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf ... Weiterlesen
Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des ... Weiterlesen
Die AAK-Messung schien bisher unproblematisch - atmen muss ja ohnehin jeder...warum sollte man darauf hinweisen, dass die Mitwirkung an der AAK-Messung freiwillig stattfindet? In der ... Weiterlesen
Was bislang schon alle ahnten, ist nun auch amtlich: 400-€-Jobs führen zur Altersarmut. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, was dies an Rente bringt. Danach erwirbt ein Minijobber ... Weiterlesen
Nach einem Bericht auf presseportal.de hat das OVG Münster am 20.3.2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen den ... Weiterlesen
Ich hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier , zu den Plänen der Kommission ... Weiterlesen
Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Abteilungspräsident im Bundesamt für Justiz Dr. Christian Johnson, Bonn in der zis 3/2012 - hier . Es geht um OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – ... Weiterlesen
Heute möchte ich einmal eine Buchrezension für Verkehrsrechtler online stellen. Es geht um Haffner / Skopp / Graw (Hrsg.), Begutachtung im Verkehrsrecht, Fahrtüchtigkeit - Fahreignung - ... Weiterlesen
Der Sohn legte im Juli 2010 das Abitur ab. Im Zeitraum vom 22.09.2010 bis31.07.2011 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich ab und erzielte hierbei ein ... Weiterlesen
Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen ... Weiterlesen
Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. ... Weiterlesen
Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen
Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11 - auf jeden Fall nicht den ... Weiterlesen
Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, ... Weiterlesen
Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – ... Weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hält insbesondere für den öffentlichen Dienst unangenehme und sehr teure Überraschungen bereit. Nach der Entscheidung zu der an das Lebensalter ... Weiterlesen
so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Fälle: 1. Eine Frau lebt mit einem Partner in ... Weiterlesen