beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des ... Weiterlesen

Zwei wichtige Fragen bei der Abgrenzung des Bereichs des Arbeitsrechtsschutzes hat das AG Viersen im Urteil vom 13.06.2008 - 23 C 340/06 - behandelt. So hat das Gericht die Streitfrage, ob ... Weiterlesen

In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der ... Weiterlesen

Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen

Vergangenen Freitag wurde in Frankfurt am Main der „ Hays Legal Excellence Award 2008 “ vergeben. Ich sprach mit dem Preisträger Malte Krohn ( MK ) sowie mit Bina Brünjes ( BB ) von Hays und ... Weiterlesen

Laut Anklage überfielen die 14 Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren als Mitglieder der Bremer Gruppe der "Hells Angels" am 22. März 2006 die "Bandidos" in der benachbarten Ortschaft ... Weiterlesen

Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt. Als Auflage muss ... Weiterlesen

Die im DAX 30 notierten Unternehmen haben angeboten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das berichtet Spiegel Online am 15.12.2008. Am Vortag hatten sich 32 ... Weiterlesen

Heutzutage stehen nicht nur Unternehmen im Wettbewerb, sondern auch Rechtsordnungen und insbesondere die in einem Land verfügbaren Gesellschaftsformen. So ist es ein Ziel des Gesetzes zur ... Weiterlesen

Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent" gegen die Grundsätze der ... Weiterlesen

Obwohl am 15.8.2007 in Duisburg sechs Italiener Opfer der `Ndrangheta wurden, interessiert das Thema Mafia hat die öffentliche Diskussion nicht mehr. Die Mafia ist aber nicht nur ein ... Weiterlesen

Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag vom 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Bubak und seine beiden Begleiter werden auch die neuen Ermittlungsverfahren gegen die früheren RAF- ... Weiterlesen

Nahezu immer, wenn ein Autofahrer einem anderen unangenehm eng auffährt oder kritisch überholt, wird der Vorwurf der Nötigung erhoben. Das OLG Hamm hat mit erst vor ein paar Tagen auf der Seite ... Weiterlesen

Schon im Zusammenhang mit dem Holzklotz-Fall stellte sich die Frage: Was ist ein Geständnis wert? - Dieser Frage geht nun die renommierte SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in ihrem ... Weiterlesen

Klaus Bourquain , einem deutschen Staatsangehörigen, der in der französischen Fremdenlegion diente und dem zur Last gelegt wird, beim Versuch zu desertieren, einen Kameraden erschossen zu haben ... Weiterlesen

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

Diese Frage könnte man sich nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 07.08.2008 - 9 O 341/08 - stellen. Denn in diesem Verfahren - es handelte sich um einen Honorarprozess, in dem ... Weiterlesen

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der verspäteten Erhebung der ... Weiterlesen