beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer es ablehnt, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz entschieden ( Urteil vom 12.2.2010 - 6 Sa 640/09 ... Weiterlesen

Sozusagen nur die "Spitze des Eisbergs": Red Tape: Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl Joachim Müller: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Rütteln an Polizeifahrzeug strafbar? Udo ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... Weiterlesen

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

Immer noch nicht überall herumgesprochen hat sich, dass seit dem 01.09.2009 im Zugewinn drei Auskunftsansprüche bestehen. Es ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über den Bestand des ... Weiterlesen

Der Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... Weiterlesen

Oft klagen Berufskraftfahrer über den immensen Druck, den ihre Chefs ausüben und so letztlich veranlassen, dass OWis durch die Fahrer begangen werden. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass ... Weiterlesen

Die Verantwortung und Macht der Ratingagenturen ist groß. Am Beispiel Griechenland wird es wieder einmal deutlich. Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit von Griechenland herabgestuft und ... Weiterlesen

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn ... Weiterlesen

Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Ein-Euro-Jobber Anspruch auf Übernahme in ein reguläres (wenn auch hier befristetes) Arbeitsverhältnis haben kann (Urt. vom 23.4.2010 ... Weiterlesen

Dem Handelskonzern Wal-Mart droht in den USA die größte Sammelklage der Geschichte. Mindestens 500.000 Frauen, vielleicht auch mehr als 1 Mio., werfen dem Unternehmen vor, Frauen systematisch ... Weiterlesen

Im Jahr 2008 endeten 532.762 Ehen, davon durch Tod eines Ehepartners 340.614 (in 240.019 Fällen starb der Mann, in 100.595 Fällen die Frau). 191.948 Ehen wurden geschieden, 200 aufgelöst oder ... Weiterlesen

Wichtig ist diese Meldung eigentlich für Blogleser nicht wegen ihrer Praxisrelevanz, sondern eher für den Smalltalk: Das VG Hannover hat das Rennen "Gummball 3000" nicht genehmigt. Hier der ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht ( BR-Drucks. 225/10 ... Weiterlesen

Hier ein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit dem Kollegen Dr. Ufer in Portel zu diesem Thema: http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43802-vatm-netzneutralitaet-zerstoert-auf-dauer-die- ... Weiterlesen

Nun hat es der Staubsauger bis in die Höhen der amtlichen Leitsätze geschafft! Bereits durch Urteil vom 26.7.2004 (VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174) hatte der BGH klar gestellt, dass der Mieter ... Weiterlesen

Der Verstorbene hatte lebzeitig seine Ehefrau zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherungen eingesetzt. Als er starb, war er überschuldet, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter die ... Weiterlesen