Nützliches Baurecht

Veröffentlicht am 09.03.2011 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Fachbuch Althaus/Heindl „ Der öffentliche Bauauftrag “ (Verlag C.H.Beck) ist speziell auf die Abwicklung öffentlicher Bauaufträge zugeschnitten. beck-blog sprach mit Dr. Stefan Althaus , ... Weiterlesen

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InterviewVergaberechtVideoVerwaltungVergabeöffentlicher Bauauftragöffentliches BaurechtBaurechtBauauftragBauverwaltungVOBJuristArchitektIngenieurStefan AlthausVerlag
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Auch ein Geschäftsführer muss gleichbehandelt werden

Veröffentlicht am 09.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG ( ... Weiterlesen

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DiskriminierungSchadensersatzAGGAltersdiskriminierungGleichbehandlungGeschäftsführerAntidiskriminierungsgesetzCompliance
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Fahrverbotsrechtsprechung: Absehen vom Fahrverbot wegen drohenden Aufbauseminars?

Veröffentlicht am 09.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In OWi-Sachen ist die Angst vor oft zwangsläufigen verwaltungsrechtlichen Folgen für die Fahrerlaubnis verbreitet, so etwa die Angst vor Punkten, vor einer MPU oder auch einem Aufbauseminar. Ein ... Weiterlesen

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FahrverbotAufbauseminarOLG BambergVerkehrsrecht
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Arbeitsplatzaufgabe und ehebedingter Nachteil

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach vierjährigem nichtehelichem Zusammenleben hatten die Beteiligten 1987 geheiratet. 1988 kam ein Sohn auf die Welt. 1993 gab die Ehefrau ihre Arbeit bei der VW-AG auf, um die Haushaltsführung ... Weiterlesen

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nachehelicher Unterhaltehebedingter NachteilFamilienrecht
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Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: LG Köln versagt Gefangenem zu Unrecht Rechtsschutz für Entschädigung nach Menschenwürdeverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 ( 1 BvR 409/09 ) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im ... Weiterlesen

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BVerfG§ 839 BGBEntschädigungProzesskostenhilfeUntersuchungshaftUnterbringungMenschenwürdeNRWStrafhaftHaftraumStrafgefangeneÜberbelegungJustizvollzugsanstaltVollzugsanstaltMüller-PiepenkötterPKHStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Gutachter des RWI sehen keine Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in das Tarifrecht

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung sollte der tariflichen Vielfalt eine Bewährungschance geben und auf eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit verzichten. So lautet die Empfehlung der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGutachtenTarifpluralitätTarifeinheitRWI
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Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitBAGHaushaltsbefristung
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EU/US Swift-Abkommen wieder im Zwielicht

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zur Erinnerung: Die Europäer haben mit den USA einen Vertrag zur Übermittlung bestimmter Banküberweisungsdaten an die USA abgeschlossen, damit diese Geldströme für die Finanzierung des ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht
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Aus heiterem Himmel

Veröffentlicht am 11.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern hatten für ihr Kind zunächst ein Wechselmodell praktiziert. „Aus heiterem Himmel“ beantragte die Mutter sodann eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des ... Weiterlesen

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Aufenthaltsbestimmungsrechteinstweilige AnordnungEilbedürftigkeitdringendes BedürfnisFamilienrecht
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Privates Abschleppen: 219,50 Euro Kosten sind ok!

Veröffentlicht am 11.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dies ist sicher eine Entscheidung, über die die Tagespresse in den nächsten Tagen berichten wird: KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hier die Meldung aus Beck-Aktuell : Parkt eine Kundin ... Weiterlesen

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KGAbschleppenprivates AbschleppenSupermarktVerkehrsrecht
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Softwareindustrie als Strandräuber?

Veröffentlicht am 12.03.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Mich erreicht ein interessanter Essay eines der führenden IT-Rechtsanwälte in Deutschland, den ich für diskussionswürdig halte. Es geht um die neue Policy mancher IT-Hersteller, für die Nutzung ... Weiterlesen

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Auftragsdatenverarbeitung Urheberrecht Lizenzgebühren Lizenz AGB-KontrolleIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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BGH: Zurückgewiesener Beweisantrag und nicht ausreichend begründete Aufklärungsrüge der StA

Veröffentlicht am 12.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist hat man es bei abgelehnten Beweisanträgen mit solchen zu tun, die seitens der Verteidigung gestellt werden. In BGH, GH BGHUrteil vom 13.1.2011 - 3 StR 337/10 - war das anders: In der ... Weiterlesen

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BGHBeweisantragAufklärungsrügeUrkundsbeweisStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine vorschnelle Gebührenbestimmung!

Veröffentlicht am 13.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen ... Weiterlesen

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PauschgebührGebührenbestimmungVergütungs- und Kostenrecht
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Inhaltlicher, kein zeitlicher Zusammenhang

Veröffentlicht am 14.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten waren bereits 2004 geschieden worden. Jetzt begehrte sie bei dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit dem noch im Miteigentum ... Weiterlesen

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sonstige Familiensacheinhaltlicher Zusammenhangzeitlicher ZusammenhangFamilienrecht
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BGH: Erfurt oder Gera?

Veröffentlicht am 14.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie beruhigt dieses Fundstück aus den BGH-Entscheidungen, da selbst "die 10 unterschreibenden Augen" und sicher noch zahlreiche weitere Mitarbeiter des BGH einen doch schon sehr ... Weiterlesen

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BGHBerichtigungSchreibfehlerStrafrechtVerkehrsrecht
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Opel-Führungsriege wegen Bonuszahlungen an Gewerkschafter im Visier der Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 14.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die umstrittenen Bonus-Zahlungen an Mitglieder der IG Metall haben nun zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Führung des Automobilherstellers Opel geführt. Auslöser sei ein Fernsehbericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStaatsanwaltschaftOpelBonuszahlungenIG-Metall
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Überarbeiteter Entwurf eines Kinderschutzgesetzes soll fertig sein

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am 16.03.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg ... Weiterlesen

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KinderschutzgesetzFamilienrecht
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Auch I. Zivilsenat des BGH gibt seine frühere Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage auf

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Kostenrechtlich ist es für einen - arbeitsgerichtlichen- Vergleich selten zu spät

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichArbeitsgerichtGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Frist zur Umsetzung der “EU-Cookie-Richtlinie” läuft am 25.05 ab - Diskussionen über die „Opt-In“ Lösung für Cookies

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Frist zur Umsetzung der ergänzten E-Privacy-Richtlinie ( 2009/136/EG ) in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten läuft am 25.05. ab: Diese RiLi umfasst auch den Gebrauch von Browser- ... Weiterlesen

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CookiesOpt-inDatenschutzrechtEU e-Privacy RiLiUrheber- und Medienrecht
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Kommunen aufgepasst!

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen

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AmtshaftungWirtschaftskriminalitätCompliance KommunenCompliance BehördenCompliance öffentliche HandCompliance
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Super-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen

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BVerfGBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Weiß am Ende

Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenRenovierungFarbwahlweißMiet- und WEG-Recht
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Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach „Internal Investigations“

Veröffentlicht am 17.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLG HamburgBeschlagnahmeinternal investigation
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