beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - grundsätzliche Ausführungen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor ... Weiterlesen

Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II) ... Weiterlesen

Der Druck auf die neue US Administation, zu einer konsistenten TK-Politik zu kommen, nimmt zu - siehe Newsclip unten. Siehe zu diesem Thema auch das neueste MMR-Editorial: http://rsw.beck.de/rsw ... Weiterlesen

Wer denkt, das Thema "Führerscheintourismus" sei abgegriffen, der irrt: Immer wieder hört man hierzu etwas Neues...jetzt aber aus dem Zivilrecht: Das AG Eggenfelden hat mit Urteil vom 11. 7. ... Weiterlesen

Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28. ... Weiterlesen

Zu den - gelinde gesagt „Ungereimtheiten" -, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG führt, gehört auch die Frage, welche Auswirkungen ein Anwaltswechsel auf die ... Weiterlesen

Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ergehen, belegt, dass es sich bei ... Weiterlesen

Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08) , mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In ... Weiterlesen

In Zusammenarbeit mit UNICRI gibt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die jetzt erstmals erschienene englischsprachige Zeitschrift "F3 - Freedom from Fear" ... Weiterlesen

Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland ... Weiterlesen

Etwas Offtopic für mein verordnetes Fachgebiet, weil im Fernabsatz- und Verbraucherrecht angesiedelt, aber dennoch unterhaltsam: SpOn hat ein neues Rechtsirrtümer-Quiz . Ich bin gespannt, ob die ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist seit jeher umstritten, ob der Arbeitnehmer sich bei Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG das Verschulden seines ... Weiterlesen

Herr Volker Kalus, der schon mehrfach im Blog meine Beiträge kommentiert hat, hat dankenswerterweise einen Kurzbeitrag zur aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zu Punktefragen im VZR verfasst: " ... Weiterlesen

Heise berichtet: Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen Ursula von der Leyen (CDU) will Deutschland schon bald einem internationalen Länderverbund anschließen, der den Zugang ... Weiterlesen

Ein Novum in der deutschen Gerichtspraxis stellt ein vor kurzem ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (26.11.2008 - 15 Sa 517/08) dar. Erstmals ist in Deutschland ein Arbeitgeber aufgrund ... Weiterlesen

Zum zeitlichen Ablauf der Terroranschläge in Mumbai findet sich bei SPIEGEL online eine in meinen Augen sehr informative interaktive Karte.Weiterlesen

Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System , so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. An den Flughäfen werden sie voraussichtlich am 29.3. ... Weiterlesen

Häufig enthalten Mietverträge in der Gewerberaummiete neben der festen Mietzeit mehrere Optionen sowie Regelungen über eine sonstige Fortsetzung des Mietvertrages. Nicht selten findet sich ... Weiterlesen

Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen