beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967 ( GS 1/67 ) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Tarifvertrag nicht vorsehen darf, dass bestimmte Leistungen ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07 ) hat sich der 9. Senat des BAG der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht (Urt. vom 20.1.2009 - Schultz-Hoff, dazu BeckBlog vom 21.1.2009 ) ... Weiterlesen

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht ... Weiterlesen

Kein anderer Begriff wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei drohendem Fahrverbot (§ 25 StVG) mehr strapaziert als der des Augenblicksversagens: In sicher jedem zweiten Verfahren wird es - ... Weiterlesen

Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte " ... Weiterlesen

Schon als die mietrechtliche Prominenz am Freitag Morgen über den nicht ausgelegten roten Teppich die Dortmunder Westfalenhallen betrat, entstand nicht die Spannung der Vorjahre. Man wusste wer ... Weiterlesen

Nach FOCUS-Informationen klagte der Amokläufer von Winnenden im vergangenen Jahr in einem ersten Gespräch in der psychiatrischen Klinik Weissenhof über massive psychische Probleme und einen „ ... Weiterlesen

Auch bei Urteilsabsprachen muss Voraussetzung sein, dass der Angeklagte „ein der Nachprüfung zugängliches und nach Überzeugung des Gerichts der Wahrheit entsprechendes Geständnis" ablegt. Dafür ... Weiterlesen

Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie ... Weiterlesen

Das war ein deutliches Zeichen, wenn auch weniger als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Das LG Leipzig hat am 19.3.09 zwei 28 und 29 Jahre alte Angeklagte verurteilt, die Steine von eine ... Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07 ) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von Banken/Sparkassen „ ... Weiterlesen

Nach Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger eine Wertgebühr i.H. von 1,0 verdienen, wenn er „bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" tätig wird. Problematisch ist aber, welche Maßnahmen im Rahmen ... Weiterlesen

Dies gilt nach dem BGH - Beschluss vom 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - zumindest dann, wenn eine Partei in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt. Sie ist nach dem BGH gehalten ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen

In dieser Zeit wird viel diskutiert über angebliche Ursachen von Schulamokläufen und deren mögliche Prävention. Im Vordergrund stehen die „Killerspiele" (Präventionsvorschlag: Verbot), der ... Weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Day 2009 hat die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein " Dossier Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland " vorgestellt. Hierin sind ... Weiterlesen

Da ist wohl was falsch gelaufen - im aktuellen Micky-Maus-Heft findet sich ein Radio, mit dem man den Polizeifunk abhören kann. Immerhin: Die Polizei hat sich auch ein paar Hefte gesichert. ... Weiterlesen

Zeitgleich, nämlich jeweils am 20.08.2008 hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe für die Reform des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts beschlossen. Die Reform des Versorgungsausgleichs ist ... Weiterlesen

Das beck-blog entwickeln wir nicht nur technisch weiter, sondern auch inhaltlich . Kürzlich haben wir die Kategorie "Mediation" neu eingerichtet. Als Experten konnten wir Prof. Dr. Stephan ... Weiterlesen

Herr von Heintschel-Heinegg hat schon die KFN-Studie zur Diskussion gestellt , nämlich zu ihrem Hauptthema: Jugendgewalt. Anders als in den Medien bislang überwiegend als (vermeintliche) ... Weiterlesen