beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 08.12.2008 - 2 Ws 608/08 - nochmals wesentliche Grundsätze zusammengefasst, die für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im ... Weiterlesen

... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen

Die Niederlande wollen fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia vor Gericht stellen und haben Dänemark um deren Auslieferung gebeten. Die Somalier werden beschuldigt, im Golf von Aden versucht zu ... Weiterlesen

Für Anwälte häufig eine sehr missliche Situation ist die Anordnung eines Termins zur mündlichen Erörterung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Denn wenn es ... Weiterlesen

Sie hatten aus Schlachtabfällen stammendes BSE-Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich zu Tierfett verarbeitet und anschließend weiterverkauft. Nun müssen sich die ... Weiterlesen

Für viel Empörung sorgten die Vorkommnisse im Fall "Coesfeld" im Jahr 2004: Bundeswehrausbilder hatten eine "Geiselnahme" nachgestellt und dabei die Soldaten, die die Geiseln darstellten, ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München In konjunkturschwachen Zeiten geraten die Bezüge der Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften auf den ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07) hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf ... Weiterlesen

Nach monatelangem Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 14.1.2009 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen in ... Weiterlesen

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass die Rolle des Aufsichtsrats in einer Aktiengesellschaft weiter zunimmt und an Bedeutung gewinnt. Mit den vermehrten Pflichten und der gestiegenen ... Weiterlesen

(Noch) "President-elect" Barack Obama hat Julius Genachowski als nächsten FCC-Vorsitzenden nominiert. Mr. Genachowski muss noch vom Senat bestätigt warden. Offensichtlich hat Obama Genachowski ... Weiterlesen

Die Instanzgerichte werden immer öfter mit Klagen von Praktikanten befassen, die sich als billige Arbeitskräfte ausgenutzt fühlen. Die Sachverhalte der Entscheidungen werfen dabei ein ... Weiterlesen

Für Hinweise zur Aufklärung der Verbrechenserie der meistgesuchten Verbrecherin Deutschlands, die u.a. auch den Mord an einer Polizistin im April 2007 in Heilbronn umfasst und sich über mehr als ... Weiterlesen

Der für die Gewerberaummiete zuständige XII. Senat hat entschieden, dass die Renovierungspflicht des Mieters einer Gewerbefläche die Grundreinigung eines Teppichbodens umfasst, solange dazu ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Mindestlohn weiter auszudehnen. Für fünf Branchen soll per Rechtsverordnung auf der Grundlage des Entsendegesetzes ein Mindestlohn eingeführt ... Weiterlesen

Langsam wird es eng für die noch wenige Tage amtierende US-Regierung: Der designierte US-Präsident Barack Obama schließt juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der ... Weiterlesen

Darauf war ich nach der erschütternden Lektüre des Buchs der renommierten SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen gespannt: Mehr als acht Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden des ... Weiterlesen

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

Wie ich erst heute lese (Quelle: FAZ vom 12.1.2009 S. 6) ist der 31-jährige Charles Taylor Junior, Sohn des früheren liberianischen Diktators Charles Taylor Senior, bereits im Oktober in Miami/ ... Weiterlesen