beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Ludwigsburger Kreiszeitung meldet etwas doch sehr Bedenkliches. Offenbar bedient sich die Polizei der Möglichkeit zur Durchführung einfacher Verkehrskontrollen, um an DNA-Proben der ... Weiterlesen

Auf die Dienstverhältnisse der Geistlichen findet das staatliche Arbeitsrecht keine Anwendung. Diese Personen werden - anders als die sonstigen bei den Kirchen und ihren Einrichtungen ... Weiterlesen

Der Eintritt eines Versicherungsfalles ist gerade bei Dauerschuldverhältnissen häufig besonders problematisch. So kann zum Beispiel bei der Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln ... Weiterlesen

Die Frage der Urkundseigenschaft von Kopien ist ein juristischer Prüfungsklassiker. Auf einen solchen Fall hat Herr Rechtsanwalt Vetter in seinem Lawblog aufmerksam gemacht. Ich denke, das ist ... Weiterlesen

Einen Monat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wachsen nach einem Bericht der SZ die Zweifel an den Vorkommnissen am Abend des 13.12.2008. Unmittelbar nach der Tat ... Weiterlesen

Spektakuläre Fälle der jüngsten Vergangenheit, wie sie auch im Blog bereits mehrfach angesprochen wurden, führen zu der Frage: Soll das Wiederaufnahmerecht vornehmlich die Justiz vor der ... Weiterlesen

...diese Meldung konnte man heute auf der beck-aktuell-Seite finden. Reine Personalien sind freilich sonst nicht Sache des Beck-Blogs - in diesem Falle ist aber sicher eine Ausnahme ... Weiterlesen

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. ... Weiterlesen

Die am 4. Dezember 2008 von Deutschland bei der UN hinterlegte Ratifizierungsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, ... Weiterlesen

Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen

Am 17.02.2009 findet in den USA landesweit die viel erwartete Umstellung auf Digital TV statt. Alle analogen drahtlosen Fernsehkanäle werden dann auf einen Schlag umgestellt. Dies ist - gerade ... Weiterlesen

Die umstrittenen Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen gemeinsam mit der Kronzeugenregelung beraten werden, um eine "Kumulation von Strafenmilderungsgründen" zu verhindern. Ein ... Weiterlesen

Angesichts der wachsenden Zahl von Kurzarbeitern hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, Gehaltsverzicht auch bei Managern gefordert. Manager, die in ihren Unternehmen ... Weiterlesen

Klar, die Überschrift verwirrt, aber: Das Abschleppen des eigenen PKW wegen Falschparkens ist der Albtraum eines jeden PKW-Fahrers - da ist man froh, wenn man einfach schnell weg ist! Das VG ... Weiterlesen

Die aus dem Jahre 1981 stammende Heizkostenverordnung (HeizkV) ist zu Neujahr aktualisiert worden. Dies sind die wesentlichen Änderungen: Zu den nach § 7 Abs. 2 HeizkV umlagefähigen Kosten ... Weiterlesen

...heißt jetzt in seiner vor wenigen Tagen ausgelieferten 40. Auflage Hentschel/König/Dauer . Glücklicherweise habe ich ihn auch schnell auf meinem Schreibtisch vorgefunden, so dass ich über das ... Weiterlesen

Eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage wurde nunmehr vom BGH -Beschluss vom 02.12.2008- VI ZB 63/07-entschieden. Nach der insbesondere in der älteren Rechtsprechung vertretenen Auffassung ... Weiterlesen

Bei Durchsuchungen des Unternehmens oder auch im Rahmen einer sog. Compliance Legal Due Diligence werden häufig für das Unternehmen belastende Unterlagen wie etwa Gesprächsnotizen oder E-Mails ... Weiterlesen

Wall Street Journal hat´s berichtet, Heise staunt und die US-Musikindustrie hat´ s bestätigt: Zumindest in den USA geben die Funktionäre der Musikindustrie ihre Abmahn-Policy gegen P2P-Kids& ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen