Als eine Münchner Familie im Sommer 2007 an der italienischen Adria am Geldautomat die Urlaubskasse aufstocken wollte, verschwanden zu ihrer Freude die benutzten EC-Karten im Automaten. Alle ... Weiterlesen
Als am 26. April 2008 ein ICE an der Einfahrt zu Deutschlands längstem Eisenbahntunnel bei Fulda in eine Schafherde raste, wurden bei diesem Unfall 19 Menschen verletzt. Aus dem ... Weiterlesen
Manchmal kommen schon eigenartige Fehler im OWi-Verfahren vor. Ein Anwalt hat mich neulich interviewen wollen, wie ich folgenden Fall sehe: Er hatte zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ... Weiterlesen
Die Erleichterung über die Einigung im Tarifkonflikt der Metallindustrie im Pilotbezirk Baden-Württemberg ist allseits spürbar. Der nach einer langen Verhandlungsrunde erzielte Komprimiss sieht ... Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des AG Papenburg (30.10.2008, Az. 4 C 247/08), muss sich aus einem technischen Prüfbericht, den ein Telekommunikationsanbieter als Nachweis zur richtigen Erfassung ... Weiterlesen
Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen
Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, ... Weiterlesen
Mehrfach war der Führerscheintourismus Gegenstand des Blogs . Der VGH Mannheim (Urteil v. 9.9.08 - 10 S 994/07) hat nun die jüngste Rechtsprechung des EuGH übernommen: wenn sich aus dem ... Weiterlesen
Die Außenminister der EU haben am Montag in Brüssel die Operation "Atalanta" beschlossen. Zur Bekämpfung der Piraterie - notfalls mit Gewalt - soll eine europäische Marinemission vor die Küste ... Weiterlesen
Seit fast 15 Jahren trifft sich ein Kreis bekannter Ordinarien, um einer breiteren juristischen Öffentlichkeit "Juristische Bücher des Jahres" zur Lektüre zu empfehlen. Die aktuelle Auswahl ... Weiterlesen
Auch vergleichsweise geringe Kostenbeträge können juristisch durchaus Probleme aufwerfen. Dies gilt beispielsweise für die Aktenversendungspauschale. Abgesehen von der Frage, ob sie dem Anwalt ... Weiterlesen
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008, Aktenzeichen 1 BvR 2310/06, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den ... Weiterlesen
Einige Stimmen gaben der weltweit größten Fahndungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zuletzt die Note "mangelhaft". Das könnte sich jetzt im Jahr des 50-jährigen Bestehens diese Behörde ... Weiterlesen
Das ist nun wirklich einmal lustig und vor allem passend zum Karnevalsbeginn am 11.11.: "Oscar" aus der Sesamstraße fuhr auf der A 9 zu schnell. Der Beweis: Ein Messfoto vom 8.8.08 um 11.11 " ... Weiterlesen
Das bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Mindestlohn jetzt!" abgelehnt ( vgl. Pressemitteilung 488/08 vom 4.11.2008 ). Ziel des von den ... Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, wurde auch in § 19 Abs. 4 GmbHG eine Neuregelung zur ... Weiterlesen
Gerichte tun sich offenbar noch immer schwer, für Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr zuzubilligen. So hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die Parteien nach Erlass eines ... Weiterlesen
Die erste - mit großer Spannung erwartete - Stellungnahme des BAG zur Verhältnis der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Kündigungsschutz liegt nunmehr ... Weiterlesen
Immer wieder Handy! In der NJW Nr. 46 ist einmal mehr eine Entscheidung hierzu zu finden ( OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 ). Der Betroffene hatte das Handy in der Freisprecheinrichtung und hielt ... Weiterlesen