beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine interessante Entscheidung zum sog. "Tankbetrug" des OLG Braunschweig (Urteil v. 12.10.2007 - Ss 64/07, veröffentlicht in NStZ 2008, 402 ) hat etwas verspätet noch den Weg in den Blog ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) präzisiert seine Rechtsprechung zur Unterrichtungspflicht des Betriebsveräußerers bzw. des Erwerbers im Falle eines Betriebsübergangs. Aus § 613a Abs. 5 BGB leitet ... Weiterlesen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einer Tagung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers in Frankfurt für einen stärkeren Schutz von Beschäftigten aus, die ... Weiterlesen

Nun ja, manchmal muss man selbst ein gebrauchtes Auto verkaufen und kann es nicht in Zahlung geben. So war das auch bei mir vor Kurzem. Seit Jahren schon hatte ich an meinem noch in der ... Weiterlesen

Für Kritik sorgt der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Untersuchungshaftsrechts. So fürchtet die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im ... Weiterlesen

In der NJW-Spezial 2008, 490 findet sich eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 10. 3. 2008 - 1 U 175/07 ) zur unklaren Verkehrslage, die gem. § 5 Abs. 3 StVO zu einem ... Weiterlesen

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern den Volltext der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen ... Weiterlesen

Der Musiker Johannes Kreidler will einen Song TItel: Product Placement) mit 70.200 Samples bei der GEMA anmelden, um damit auf die Verwertung im digitalen Zeitalter und die Rückständigkeit der ... Weiterlesen

Für falsche Angaben zur Situation der Gesellschaft, die von Vorständen einer Aktiengesellschaft auf einer Präsentationsveranstaltung zum Einwerben der Mittel für eine Kapitalerhöhung gemacht ... Weiterlesen

Auf dem Markt der Geschwindigkeitsmessgeräte tut sich etwas Neues. Es gibt das Messgerät ES3.0 des Herstellers eso . Zwar ist das Gerät nun schon fast zwei Jahre auf dem Markt, doch in der ... Weiterlesen

Das Thema Korruption und Arbeitsrecht bleibt weiter aktuell. Vor allem die Zahlung von Schmiergeldern wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die sogar bis ins Strafrecht führt (zu den ... Weiterlesen

Die derzeitige Aufregung ob der angeblichen Datenschutzskandale verwundert mich. Es ist seit Jahren allgemein bekannt, dass zB die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) Kundendaten verhökert. Ich ... Weiterlesen

Gemeinsam gegen Straftäter: Seit Anfang August hat die Schweiz Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank SIS . Umgekehrt können Behörden des sog. Schengen-Raums schweizer Fahndungsdaten ... Weiterlesen

Sog. Ethik-Richtlinien stehen hoch im Kurs. Immer mehr deutsche Unternehmen neigen zu internen Richtlinien, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu steuern. In den USA gehören umfängliche ... Weiterlesen

Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.08.2008 entschieden, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik davon auszugehen ist, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich in einem in SVR 2008, 312 besprochenen Beschluss einmal mehr mit der Handynutzung am Steuer beschäftigt. Bekanntermaßen ist dieses regelmäßig eine OWi nach §§ 23 Abs. 1a, ... Weiterlesen

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erregt immer noch die Gemüter der mit ihm Befassten. Vor allem wird darüber gestritten, auf welchen Betrag sich die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen

Der u.a. für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 7.8.2008 - StB 9-11/08 - wegen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts den Beschwerden der ... Weiterlesen

Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen