beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Erwartungsgemäß hat auch das OLG Bremen aus der abgelehnten Akteneinsicht in Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot entnommen: Der Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des ... Weiterlesen

Nach den politischen Kontroversen aus dem vergangenen Jahr, die sich in erheblichem Maße auch um den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei und das Thema 5G drehten, wurde der neue Entwurf für ... Weiterlesen

Am 5. Mai 2020 ist die Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des ... Weiterlesen

+++ aktualisiert um Entscheidung 2. Instanz HessVGH 14.5.2020 - 1 B 1308/20 +++ Nach den Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie öffnen diese Tage die Bundesländer ihre Schulen wieder schrittweise auf dem Weg zurück zu einem normalen Unterrichtsbetrieb, sofern man in diesem Zusammenhang von Normalität überhaupt sprechen kann. Damit kehren nicht nur die Schülerinnen und Schüler wieder zurück in die Schulen, auch die Lehrinnen und Lehrer müssen sich der neuen Situation stellen und ihr Homeoffice gegen den Klassensaal eintauschen. Das stößt nicht nur auf Freude, neben pädagogische Bedenken haben nicht wenige Lehrkräfte vor allem eines: Befürchtungen um ihre eigene Gesundheit.Weiterlesen

Obwohl die Covid-19 Pandemie noch andauert, sollen die Schulen wieder geöffnet und der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden. Je nach Bundesland und je nach Grundschule, Sekundarstufe I und II sowie anderen Schulformen gibt es unterschiedliche Starttermine dafür. In verkleinerten Gruppen soll in verschiedenen Rhythmen von tageweisem oder wöchentlichem Wechsel von Präsenzunterricht zu Fernlernangeboten unterrichtet werden. Eilanträge auf „öffnen“ oder „geschlossen halten“ wurden von (Ober-) Verwaltungsgerichten als unbegründet, teils sogar als unzulässig abgelehnt. Ein kurzer rechtlicher Streifzug durch die Bundesländer - eine SAMMLUNG bis zum 29. MAI.Weiterlesen

Sven Giegold hat einen Brief geschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Briefe schreiben darf man; Briefe schreiben ist schön. Sven Giegold ist Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion ... Weiterlesen

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und ... Weiterlesen

Das BayObLG hat sich gerade mit dem nicht enden wollenden Thema "Akteneinsicht in Rohmessdaten" befasst. "Braucht man doch nicht", so das BayObLG. War zu erwarten. Hier die Leitsätze: 1. Die ... Weiterlesen

Eine Vielzahl bereits anberaumter Hauptverhandlungstermine wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder abgesetzt. Von Neuterminierungen wurde vorsorglich Abstand genommen. Bereits laufende ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken musste sich nun auch mit dem Enforcement-Trailer befassen. Was bedeutet es für den Einsatz eines solchen Gerätes durch die Polizei, wenn diese nur mobil messen soll? ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, werden verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch ... Weiterlesen

Der EU-Datenschutzausschuss hat gerade mit Datum 04.05.2020 neue Leitlinien zur Einwilligung iSd DSGVO erlassen. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ ... Weiterlesen

Ein vom Ausschuss für Tierzucht-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und dem Justitiariat der FN in konzertierter Aktion einberufener Expertenkreis hat ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Corana-Pandemie ist auch eine Herausforderung für das Recht. Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht geht es u.a. auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das ... Weiterlesen

Eine echt schwierige Entscheidung, die das KG veröffentlicht hat. Das Kammergericht setzt sich dabei mit der Frage auseinander, wo der anerkannte Gesichtspunkt "Fehlende abstrakte Gefährlichkeit ... Weiterlesen

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission geht von einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 7,7 % aus. Vergleiche mit der Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren sind häufig. ... Weiterlesen

Die DSK hat grünes Licht für die überarbeitete Version einiger Dokumente gegeben, die die sog. Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hatte, um ... Weiterlesen