„Schon wieder“ – war natürlich der erste Gedanke beim Lesen dieser erschütternden Nachricht und „schon wieder“ beginnt auch die Ursachensuche und – unter Fortlassen dieses logisch ersten ... Weiterlesen
Seit heute steht es fest: Für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010 gelten reformierte Regeln im Erbrecht; insbesondere das Pflichtteilsrecht ändert sich. Testamente sollten schon jetzt die neue ... Weiterlesen
...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen
Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind nach dem Gesetz grundsätzlich sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AktG). In der ... Weiterlesen
Laut einer Meldung der Süddeutschen vom heutigen Tage enthält das von den Angehörigen des getöteten Eisenberg in Auftrag gegebene Expertengutachten Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der ... Weiterlesen
Gestern Abend bei „ hart aber fair “ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung von Medikamenten der Firma ratiopharm Geld ... Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft München I hat in einer Verfügung vom 14.09.2009 (Az. 460 Js 306886/07) einer Strafanzeige gegen einen Hörfunksender wegen Veranstalten unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB ... Weiterlesen
Ich gebe es zu: Blöde Überschrift. Bei Beck-Aktuell findet sich aber ein fast "jahreszeitentypischer" Beitrag zum Oktoberfest . Es geht um eine Schadensersatzklage (AG München, Urteil vom 15.05. ... Weiterlesen
Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) EichG ein Verbot der Verwendung vor, so ... Weiterlesen
Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen
Seit einigen Tagen twittern die Kolleginnen und Kollegen des Verlagsteils Literatur Sachbuch Wissenschaft unter CHBeckLiteratur "Neues aus dem Verlag". Ich hatte Gelegenheit, den ... Weiterlesen
Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen
Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Zurückgehend auf BGH ... Weiterlesen
Manche Leser des Beck-Blogs wollen es wissen. Was sind eigentlich gute Informationsquellen im Internetrecht, Herr Hoeren? Also gut, hier einige meiner Favourites (ich weiss, ich habe viel ... Weiterlesen
Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das OLG Nürnberg bei dem Beschluss vom 20. 05. 2009,- 2 Ws 132/09-, ... Weiterlesen
Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf ... Weiterlesen
"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen
Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen
Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen
Schon lustig. Schauen Sie mal hier , wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von " Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger ... Weiterlesen