Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen
Die zunehmende Verbreitung von Mediation bei deutschen Gerichten stellt uns Anwälte häufig vor die Situation, dass Gerichte mehr oder weniger freundlich auf die Möglichkeit hinweisen, einen ... Weiterlesen
Langenberg analysiert in NZM 2010, 186 das Urteil des BGH v. 25.11.2010 – VIII ZR 69/09, NZM 2010, 195. In der Entscheidung hatte der VIII. Senat die Aufteilung der Wasserkosten zwischen Gewerbe ... Weiterlesen
Wie durch eine Pressemitteilung des LG Hamburg am heutigen Tage ( Quelle ) verbreitet wurde, hat der bekannte Medienanwalt S. aus Berlin im Auftrag seines Mandanten, einem weitgehend unbekannten ... Weiterlesen
Das serbische Parlament hat nach einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Erklärung angenommen, in der das Massaker von Srebenica im Juli 1995 ... Weiterlesen
Eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Strafprozess werden beide Seiten begrüßen. Der Mandant muss sich sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt ... Weiterlesen
Die Versorgungsausgleichskasse ( www.versorgungsausgleichskasse.de ) hat heute, am 01.04.2010, ihren Betrieb aufgenommen. Wir erinnern uns : Ist eine betriebliche Altersversorgung im Wege der ... Weiterlesen
Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema ... Weiterlesen
Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungsverbot für eine Videobrückenabstandsmessung mit ... Weiterlesen
Diese heutige Heise-Nachricht gibt mir Anlass, das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten- ... Weiterlesen
Für den preisfreien Wohnraum hat der BGH mehrfach entschieden (vgl. BGH v. 11.2.2009 – VIII ZR 118/07, NZM 2009, 313; BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487; BGH v. 9.7.2008 – VIII ZR ... Weiterlesen
Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und ... Weiterlesen
Mal wieder der gewohnte kleine Überblick: Jens Ferner: Zum Parken als verbotene Eigenmacht Rechtsanwalt Melchior: Tausend Schwachköpfe ? und Erst wichtig, dann ärmlich und BMW Loren Grunert: ... Weiterlesen
...kann man gerade hier bei Beck-Aktuell nachlesen. Es ging um einen deutschen Fzg-Halter, der per Straferkenntnis 350 Euro zahlen sollte, weil er den Fahrer seines Fahrzeugs nicht nennen wollte ... Weiterlesen
Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen
Wer einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, hat alles nur Erdenkliche zu tun, um zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen. Den Unterhaltspflichtigen trifft gemäß § 1603 ... Weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde, die im Sommer 2009 schon dem AGG-Archiv Auskünfte über AGG-Hopper untersagt hatte (dazu schon BeckBlog vom 9.8.2008 ; Schlussbilanz des AGG-Archivs ... Weiterlesen
Was schon SPIEGEL ONLINE am 27. März berichtete, greift die heutige Ausgabe des SPIEGEL auf S. 156 nochmals auf: Die Festnahme von Kachelmann am Frankfurter Flughafen wurde drei Wochen lang ... Weiterlesen
Die IHK Baden-Württemberg bietet im Rahmen ihrer neuen IHK-Exportakademie Seminare und Zertifikatslehrgänge speziell zu dem sehr compliance-relevanten Themenbereich des Außenhandels ( ... Weiterlesen
Im schönen Sittensen hat die Autobahnpolizei jetzt das Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 als Möglichkeit zur Abstandsmessung entdeckt . Da die Messung handgesteuert wird, wird sie sicher nicht ... Weiterlesen