beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen

Das BVerwG hat am 21.5.2008 – 3 C 32/07 (Kurzmeldung hierzu in NZV aktuell, Heft 7/2008, S. VIII) - über die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem ... Weiterlesen

Journalisten haben mich auf folgende Seite hingewiesen: http://www.rottenneighbor.com Dort kann man frei seinen Nachbarn denunzieren, garniert mit Google-Satellitenfotos. Die Rubrik "Legal" ... Weiterlesen

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen

Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann ... Weiterlesen

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gehörte gemeinsam mit seinem früheren Militärchef Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ... Weiterlesen

Das „Handelsblatt" hat zwei Beiträge sowie einen Kommentar zum Stand der Dinge bei der Telekom-Spitzelaffäre veröffentlicht. Tenor des Beitrags ist, dass die Telekom keine Mängel in ihrem ... Weiterlesen

Die Zeiten, was die Aufdeckungsrate und auch die Höhe der Strafen für Kartellsünder betrifft, haben sich drastisch geändert. Im Gegensatz zu früher kann ein etwaiges Bußgeld heute nicht mehr als ... Weiterlesen

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 18.6.2006 (Az. 2 BvR 1066/08 ) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels verfassungsrechtlicher Substanz und erkennbarer offensichtlicher ... Weiterlesen

Presseberichten zufolge hat Siemens Revision gegen mehrere Urteile des LAG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mobiltelefonproduktion auf BenQ-Mobile eingelegt. Im Jahre 2005 ... Weiterlesen

Im ersten Prozess zur Liechtensteiner-Steueraffäre ist am Freitag ein Immobilienkaufmann vom LG Bochum zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Als ... Weiterlesen

Das BAG hält an seiner strengen Linie zu den Voraussetzungen der "Verlängerung" eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG fest. Jede Veränderung ... Weiterlesen

In ihren Blog-Beiträgen verlinken unsere Experten Entscheidungen, Literatur-Fundstellen und Normen in der Regel auf beck-online . Ist das zitierte Dokument in beck-online nicht enthalten, werden ... Weiterlesen

Nachfolgende Mail hat mich erreicht, die ich freundlicherweise in den Blog einstellen darf: Sehr geehrter Herr Krumm, zu Ihren Beiträgen im Beck-Blog möchte ich folgendes anmerken: Ich bin ... Weiterlesen

Nach einer Umfrage von Placement24 schenken Unternehmen ihren Mitarbeitern (fast) uneingeschränktes Vertrauen. Nichts desto trotz haben der Umfrage zu Folge 95% der Großunternehmen die ... Weiterlesen

In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen

Kaum scheint die Sonne, schon häufen sich die Anfragen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Klimaanlage in den Mieträumen installieren muss. Also: Haben die Parteien keine ... Weiterlesen