Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sein Abstimmungsverhalten bei der umstrittenen Entscheidung über die Einmalzahlung an den Vorstand der Postbank ... Weiterlesen
Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419 ; BGH NJW 2006, 3582 ) zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/77 - die ... Weiterlesen
Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen
Im Namen der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS e.V.) lade ich herzlich zum 2. NIFIS-Forum für angewandte Informations-Sicherheit am 26. März 2009 ein. Wir ... Weiterlesen
Die Anordnung der 4-Monats-"Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Sie muss gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies hat aktuell ... Weiterlesen
Ein Tag nach dem Amoklauf von Winnenden hat sich herausgestellt, dass der Täter im Besitz so genannter "Killerspiele" wie insbesondere "Counterstrike" gewesen ist und offenbar auch häufig ... Weiterlesen
Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen
Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen
Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob allein die Standzeit eines Gebrauchtfahrzeugs (19 Monate Standzeit bei 10 Jahre altem Wagen) einen Sachmangel der Kaufsache darstellt - er hat ... Weiterlesen
Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen
Wer heute die Nachrichtensendungen verfolgte, konnte mit blankem Entsetzen einen über Stunden andauernden Amoklauf in den Medien gleichsam life mitverfolgen. In den letzten Jahren ereigneten ... Weiterlesen
Eine für Mediatoren und den Gedanken der Mediation als ein auch präventives Konfliktbearbeitungsverfahren interessante Studie von KPMG ist unter dem Titel, „KPMG Konfliktkostenstudie. Die Kosten ... Weiterlesen
Kündigungen wegen eines Bagatell-Diebstahls avancieren derzeit offenbar zu ganz besonderen Aufregern, die in der Medienlandschaft ein großes Echo hervorrufen. Vielleicht sind es auch die ... Weiterlesen
Nachdem wir seit geraumer Zeit hinter den Kulissen gewerkelt haben, präsentieren wir Ihnen heute das beck-blog im neuen Gewand. Auch wenn wir das Blog auf eine völlig neue technische ... Weiterlesen
Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11 S. 35). Zu welchem ... Weiterlesen
Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen
Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ... Weiterlesen
Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen
Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen
Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen