beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

Wie schon vor einigen Wochen von dem US Handelsbeauftragten (wie berichtet - Deutschland auf "Schwarzer Liste" zusammen mit Tonga u.a. http://blog.beck.de/2010/04/14/usa-deutschland-auf- ... Weiterlesen

Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf. Die Patentanmeldung für eine "dynamische ... Weiterlesen

Die Tochter hatte ihr Studium der Sozial-/Organisationspädagogik mit dem Abschluss „ Bachelor of Arts “ erfolgreich abgeschlossen. Seit Oktober 2009 ist sie jedoch in dem gleichen Studiengang ... Weiterlesen

Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt, kann der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Der Staat zahlt dann bis zur Vollendung des ... Weiterlesen

Facebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels ... Weiterlesen

Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen

Der RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbunden mit den unermüdlichen Bemühungen seines Sohnes Michael Buback um endgültige Aufklärung beschäftigen mich, nicht nur im Blog, seit ... Weiterlesen

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils ... Weiterlesen

Der ADAC hat Schulbusfahrten getestet. Nur jede vierte soll unbedenklich gewesen sein. Hier der entsprechende Bericht in der SZ. Ob der Test repräsentativ war, ist eher zu bezweifeln. Ich ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.04.2010 – 5 Ta 63/10 – seine bisherige, restriktive Rechtsprechung in der Frage der Nichtbewertung des Antrags auf vorläufige ... Weiterlesen

Nach dem OLG Bremen – Beschluss vom 08.03.2010 – 2 W 13/10 – sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wird, Reisekosten des Rechtsanwalts gleichwohl festzusetzen, soweit sie ... Weiterlesen

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

Scheidungsverfahren nach neuem Recht: In der mündlichen Verhandlung holt Rechtsanwalt X einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt aus der Aktentasche und will diesen in den Verbund einbringen. " ... Weiterlesen

Während die deutschen Regulierer vermutlich erst einmal den Ausgang der 4G-Frequenzauktion nach 224 Runden je nach Sichtweise feiern oder betrauern (siehe vorheriger Blogeintrag im ... Weiterlesen

Der 6. Senat des BAG hat den EuGH in zwei ähnlich gelagerten Fällen um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der ... Weiterlesen

Die Vorgänge um den Drogeriediscounter Schlecker hat nun die Bundesarbeitsministerin auf den Plan gerufen. Schlecker hatte insbesondere im vergangenen Jahr offenbar systematisch die bisherige ... Weiterlesen

Die BNetzA teilt eben mit, dass der Bieterkampf um neu verteilte "Digital Dividend" Mobilfunkfrequenzen beendet ist. Nach 224 Runden seien insgesamt 4,38 Milliarden Euro geboten worden. Das ist ... Weiterlesen

Passend zur Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik ( hier im Blog ) und der wieder einmal – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PKS lediglich angezeigte ... Weiterlesen