Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen
Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. 2009 erscheinende Buch > Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen
Neue Wege im Kampf gegen die Diskriminierung von Bewerbern um offene Stellen beschreitet jetzt die französische Regierung (vgl. den ausführlichen Bericht in der FAZ vom 12.11.2009, S. 11). Die ... Weiterlesen
Presseberichten ( Beispiel ) ist zu entnehmen, dass gegen den Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben werden soll. Angehörige der Opfer ... Weiterlesen
Rechtzeitig zum Beginn des Karnevals hat der BGH entschieden, dass die Kosten der Öltankreinigung umlegbar sind (BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 221/08). Nach § 2 Nr. 4 lit. a BetrKV seien auch ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen
In einigen Vorschriften wird der Generalunternehmer für die Nichteinhaltung von Compliancepflichten durch die beauftragten Subunternehmer haftbar gemacht. Beispiele: Nach § 14 ... Weiterlesen
Den an dieser Stelle platzierten Beitrag habe ich wieder entfernt. Ich will nicht den Eindruck erzeugen, ich wolle mich im Blog an eine die Öffentlichkeit stark beschäftigende Angelegenheit " ... Weiterlesen
Das Urteil im Prozess wegen des Mordes an einer Muslimin wurde nach wenigen Verhandlungstagen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und unter Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit ... Weiterlesen
Kommt es zu Ladungssicherungsverstößen (§ 22, § 23 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG), so wird immer wieder auf die VDI-Richtlinien - insbesondere die VDI-Richtlinie 2700 verwiesen. Hierin ist genau ... Weiterlesen
Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen
Angesichts der Diskussion um den tödlichen Luftangriff in Afghanistan will die Bundesregierung in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz mit einem ... Weiterlesen
Über eine google-Suche bin ich zu "Tele-Jura" geraten. Man findet dort lustige Lehrfilme, die mich irgendwie an eine Mischung aus Jura-Vorlesung, 70/80er-Jahre Rechtssendungen und "Zugeschaut ... Weiterlesen
Nach einer vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Meinungsumfrage ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. Zudem ... Weiterlesen
Zu den eher spärlichen veröffentlichten Entscheidungen, die sich mit dem Inhalt von Vergütungsvereinbarungen befassen, gehört auch der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 – 24 O 20/09. ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hatte sich im Urteil vom 23.07.2007 - 24 U 200/08 -mit der Frage zu befassen, ob bei vorzeitiger Beendigung eines Mandats ein vereinbartes Pauschalhonorar verhältnismäßig zu ... Weiterlesen
Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 292037 findet sich hier die Besprechung eines Urteils des LG Bielefeld, vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (AG Bielefeld), BeckRS 2009, 27097 . ... Weiterlesen
Nicht ganz off-topic, denn hier geht es schließlich um Sachbeschädigung. Der französische Prädident Sarkozy behauptet auf seiner facebook-Seite , er sei bereits am 9. November als "Mauerspecht" ... Weiterlesen
Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen
Auch 40 Jahre Betriebszugehörigkeit verleihen einem Arbeitnehmer nicht automatisch den Status der Unkündbarkeit. Diese Erfahrung mußte ein 55-jähriger Mann machen, der seit 1969 in einer kleinen ... Weiterlesen