beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

Die demnächst ja sicher anstehende und bis zur Landtagswahl in NRW aufgeschobene PKW-Maut war ja schon Thema im Blog. Die Wirtschaft hat bereits reagiert: AGES ("The easy way to pay") etwa, die ... Weiterlesen

Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ... Weiterlesen

Neulich erwähnte meine Kollegin Susanne Raff von der Anzeigenabteilung, dass Sie jetzt mit den Arbeiten am Sonderheft Deutscher Juristentag beginne. Moment mal, dieses Jahr gibt es doch gar ... Weiterlesen

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

Wieder eine öde PowerPoint-Präsentation zu "Social Media (Web 2.0) und Recht?" Hier ist einmal etwas Buntes zu den Social Media, jeweils auf Basic Thinking gefunden: Die Facetten der Social ... Weiterlesen

Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich, Handy im Büro aufladen - derzeit scheint kein Vorfall zu geringfügig, um Arbeitgebern einen Grund zu liefern, sich von oftmals langjährig bei ihnen ... Weiterlesen

Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus ... Weiterlesen

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.5.2009, 1 St OLG Ss 76/09 aufmerksam geworden, die sich mit einer in der Praxis häufig zu hörenden ... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn ... Weiterlesen

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen

Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die ... Weiterlesen

Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes zu bewerten (S ... Weiterlesen

War ja schon überall zu lesen, so etwa hier - Peter Ramsauer wird wohl neuer Bundesverkehrsminister und Nachfolger von Wolfgang Tiefensee. Wer mehr zu Herrn Ramsauer wissen möchte: Hier der ... Weiterlesen

Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: Wichtig: Detlef Burhoff weist auf eine Entscheidung des AG Lünen v. 14.10.09 hin , welches ... Weiterlesen

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit über die Höhe einer Gebühr das Gericht ein Kammergutachten einzuholen ... Weiterlesen

Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien ... Weiterlesen

Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl ... Weiterlesen