beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen

Ende November hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass der 56-jährige Christian Klar nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit zum 3.1.2009 auf Bewährung zu entlassen ist. Durch angesparten Urlaub ... Weiterlesen

Dass jemand, der ein Buch über die Mafia veröffentlicht, bei einer Lesung in Deutschland persönlich bedroht wird, ist ein nicht zu übersehendes Signal und beweist, was Worte bewegen können! So ... Weiterlesen

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen

Ich muss es ehrlich gestehen: Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin war mir bis heute kein Begriff. Dabei führt sie im kommenden März bereits zum 35 (!) Mal einen Kongress zu ... Weiterlesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen

Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen

Das VG Köln hat eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss zu einem Antrag der DTAG gegen Verfügungen der BNetzA herausgegeben (Az. 21 L 1398/08): Im Kern heisst es in der ... Weiterlesen

Der theoretischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis steht ein Wandel bevor: Nicht mehr die "seit Generationen" bekannten Papierbögen sollen in Zukunft ausgefüllt werden, sondern vielmehr das ... Weiterlesen

Zu den Vergütungstatbeständen, die aus anwaltlicher Sicht am schwersten zu verdienen sind, gehört die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 bzw. 1005 VV RVG. Dies liegt insbesondere an der ... Weiterlesen

Einen etwas ungewöhnlichen AGG-Hopper-Fall hat unlängst das ArbG Krefeld verhandelt. Die Parteien haben sich im Kammertermin dahingehend verglichen, dass der abgelehnte Stellenbewerber die ihm ... Weiterlesen

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Frage, wie es zu falschen Geständnissen kommt, für die strafrechtliche Praxis ebenso bedeutsam wie spannend. Deshalb zu diesem Thema eine ... Weiterlesen

Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des ... Weiterlesen

Zwei wichtige Fragen bei der Abgrenzung des Bereichs des Arbeitsrechtsschutzes hat das AG Viersen im Urteil vom 13.06.2008 - 23 C 340/06 - behandelt. So hat das Gericht die Streitfrage, ob ... Weiterlesen

In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der ... Weiterlesen

Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen

Vergangenen Freitag wurde in Frankfurt am Main der „ Hays Legal Excellence Award 2008 “ vergeben. Ich sprach mit dem Preisträger Malte Krohn ( MK ) sowie mit Bina Brünjes ( BB ) von Hays und ... Weiterlesen