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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher keine Frage, die irgendjemand auf Anhieb und ohne Nachdenken beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in ... Weiterlesen

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SperrfristSperreBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungDiskriminierunganonoymisierte Bewerbung
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet . Die Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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WettbewerbBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktabgrenzungEnovosESWErdgasmärktenetzbezogen
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gerät eine Krankenkasse in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine Fusion mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon geschlossen werden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankenkasseSchließungCityBKK
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte ... Weiterlesen

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ReisekostenVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtUnzumutbarkeitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungDatenschutzrechtPIPACISPASOPAUS-KongressMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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ReformJugendschutzgesetzFSKUSKAltersfreigabeOnlineNovellierungBundesjugendministeriumVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog samt Kind von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des ... Weiterlesen

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Unterhalt der nichtehelichen MutterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungReisekostenBewerbungskosten
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Veröffentlicht am 15.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dezernatswechsel in Zivilsachen sind eigentlich unproblematisch. Die neue Richterin/der neue Richter knüpft da an, wo die/der alte aufgehört hat. Insbesondere freut er sich, wenn bereits Beweis ... Weiterlesen

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OLG FrankfurtDezernatswechselVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche ... Weiterlesen

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SchadensersatzAnwaltskostensofortiger KlagauftragNotwendigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 ... Weiterlesen

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StreitwertUnzulässiger AntragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Einwand der ... Weiterlesen

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UnwirksamkeitErfolgshonorarvereinbarunggesetzliche VergütungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt schon manche Kuriositäten im Bereich der Anwaltswerbung. Über diese Seite hatte ich einmal berichtet . Der Knaller ist aber das hier: Das Autobahnkanzleilied...Weiterlesen

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AutobahnkanzleiliedVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich von einem raschen Richter berichtet, den das OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem Scheidungsverfahren die letzte ... Weiterlesen

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ScheidungsverbundFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner ... Weiterlesen

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GutachtenFehlurteilJustizirrtumKammergerichtFreispruchnotwendige AuslagenLKA BerlinBrandgutachtenSachverständigePrivatgutachterMontgazonSpiritusStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubUrlaubsabgeltung
6569 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe war rechtskräftig geschieden. Im Juli 2009 beantragte sie beim Landgericht (!) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich. Auf ihren Antrag verwies das LG die Sache im ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zwischen Ost und West verzeichnen die Statistiker bei den 2010 geborenen Kindern erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Status der Eltern. Während 2010 in den neuen Bundesländern mit 61 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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