beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

Nach § 28 Abs. 4 II.BV gehört zu den Schönheitsreparaturen u.a. der Anstrich der Fenster von innen. Wird im Mietvertrag eine Definition der Schönheitsreparaturen formuliert, in der auch der „ ... Weiterlesen

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

Nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts IFAK sind Mobbingopfer signifikant häufiger krank und naturgemäß weniger motiviert. Dies wirke sich in der Gesamtproduktivität eines Unternehmens ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen

Gerade Polizeibeamte sind oft den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich ist es gut und richtig, hier ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige und Strafantragsstellung in Gang zu setzen ... Weiterlesen

Der BGH bestätigt mit Beschluss vom 10.9.2008 Az. 2 StR 320/08 (der Beschluss liegt noch nicht gedruckt vor; Pressemiteilung ) die Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung ... Weiterlesen

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen

Nach einem kürzlich veröffentlichen Beschluss des BGH ( Beschluss vom 14. Juli 2007, Az: II ZR 202/07 ) muss das unternehmerische Handeln eines Geschäftsführers einer GmbH auf einer sorgfältigen ... Weiterlesen

Am 25. September läuft bundesweit der Film "Der Baader Meinhof Komplex" (Trailer) an (Regie und Drehbuch: Bernd Eichinger, Regie: Uli Edel, Mitarbeit: Stefan Aust , Hauptdarsteller: Moritz ... Weiterlesen

Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 02.09.2008, Az.: 3 Ca 1133/08) hat der Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die geltend machte, ihr Arbeitsvertrag sei deshalb nicht über das ... Weiterlesen

Heute Morgen ging ich nicht gleich ins Büro, sondern erst zum " Social Web Breakfast ". Das ist grob gesagt eine Veranstaltung, die sich an Leute richtet, die sich beruflich im Internet tummeln ... Weiterlesen

Das Internet hat mit aller Grausamkeit gestern zugeschlagen. Ein Privatsender hatte einen Stimmenimitator daran gesetzt, als Franz Müntefering bei der hessischen SPD-Politikerin anzurufen. Das ... Weiterlesen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich eine Diskriminierung wegen des Alters. Besonders problematisch sind daher die früher sehr verbreiteten lebensaltersabhängigen ... Weiterlesen

Die Anordnung von Erzwingungshaft war schon einmal Gegenstand des blogs . In NZV 2008, 418 findet sich nunmehr eine Entscheidung des LG Zweibrücken, in der dieses klar den oft herrschenden ... Weiterlesen

Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann bei einem Strafbefehl das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ... Weiterlesen

Wie das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 zutreffend entschieden hat, fällt der Haftzuschlag bei der Terminsgebühr auch dann an, wenn der Angeklagte erst am Ende des ... Weiterlesen