beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Bestimmt eine arbeitgeberseitig vorformulierte Verfallklausel, dass alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „einzuklagen“ sind, so kann diese Frist auch durch Erhebung einer ... Weiterlesen

Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat die CSU in Bayern durch Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat am 7.2.2008 (= NZV 2008, 309 ) einmal mehr zu den Anforderungen, die an das Urteil des Amtsgerichts zu stellen sind, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines qualifizierten ... Weiterlesen

Trotz der sich abkühlenden Konjunktur gibt es Bestrebungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % ab dem 1. Januar 2009 erneut zu senken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ... Weiterlesen

Zu diesem Schluss - zumindest in ein Land der Europäischen Union - könnte man nach der Entscheidung des BGH , Beschluss vom 10.6.2008 - VI ZB 56/07- fast veranlasst werden, denn nach der ... Weiterlesen

Der "Bayerntrojaner" steht vor der Tür: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bayerische Landtag entsprechende Änderungen am Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie am Bayerischen ... Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt meldet in seiner Pressemitteilung Nr. 190 vom 23.05.2008 weniger Verkehrstote und auch weniger Unglücksfälle im ersten Quartal 2008: "Nach vorläufigen Ergebnissen ... ... Weiterlesen

Die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleistete Sterbehilfe gegenüber einer 79-jährigen Frau aus Würzburg wurde in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Den Berichten zufolge ... Weiterlesen

Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Durch die EG-Antiterrorverordnungen sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Sanktionen gegen ... Weiterlesen

Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen

Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber ... Weiterlesen

Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen

Dass die Beratungshilfegebühren nicht dazu angetan sind, anwaltlichen Wohlstand zu fördern, ist bekannt. Doch damit nicht genug- leider setzen sich in Streitfragen insoweit vielfach auch ... Weiterlesen

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

Voraussichtlich am 01.09.2008 tritt der zehnte RundfunkÄnderungsstaatsvertrag in Kraft, der erstmals in § 8a RStV neu i.V.m. § 58 Abs. 4 RStV neu dezidierte Regelungen zu Gewinnspielen im ... Weiterlesen

Das LG Kassel hat in einer Entscheidung vom 30.11.2007, jetzt veröffentlicht in NZV 2008, 310 (mit Anm. Jendrusch) entschieden, dass eine Beleidigung (§ 185 StGB) nicht immer dann gegeben ist, ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in ... Weiterlesen

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen