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Das SG Marburg hat in zwei Entscheidungen vom 26.03.2007 - S 12 KA 1429/05 und S 12 KA 732/06 - der Auffassung eine Absage erteilt, für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Nr. 2300 VV komme es ... Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) kann auch dann gewahrt sein, wenn der Arbeitsvertrag erst unterzeichnet worden ist, nachdem der Arbeitnehmer seine ... Weiterlesen

Die Kosten des Abschlussschreibens, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den ... Weiterlesen

Gegen die im Bundesrat diskutierte Forderung, Fahrverbote auch dann als Hauptstrafen zu behandeln, wenn die Straftat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat, hat sich der Deutsche Anwaltverein ... Weiterlesen

Eine interessante Frage hatte das OLG Frankfurt kürzlich zu entscheiden: Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem ... Weiterlesen

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung für die 158. Sitzung des Bundestages am 24.04.2008. Dieses ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2008 eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines ... Weiterlesen

Der Mieter von Wohnraum hat zwar einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn er ein berechtigtes Interesse reklamieren kann, § 553 BGB. Indessen muss er auch bei Vorliegen der dafür ... Weiterlesen

Mit Entschiedenheit hält der BGH an seiner einseitig am Wortlaut orientierten Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fest; die Verfahrensgebühr ist um den anzurechnenden ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag (11.4.) die Umsetzung der Enforcdement-Richtlinie verabschiedet. Im Kern geht es - so die Pressemitteilung des BMJ - um Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das ... Weiterlesen

Ältere Arbeitslose erhalten rückwirkend ab 1.1.2008 für einen längeren Zeitraum als bisher Arbeitslosengeld. Das ergibt sich aus der Neufassung des § 127 SGB III, die jetzt im BGBl. verkündet ... Weiterlesen

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo des Europäischen Gerichtshofs hat vorgeschlagen, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, Art. 54 SDÜ , auch im Falle einer ... Weiterlesen

Ein Sieg für den Wettbewerb nach 5 Jahren? Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen am ... Weiterlesen

Ab dem Jahre 2012 wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. In diesem Zusammenhang ist zwar mit Wirkung zum 1. 1. ... Weiterlesen

Im Rahmen von Betriebskosten stellt der BGH immer wieder auf den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ab. Dieser erwartet von einer ... Weiterlesen

Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") ... Weiterlesen

Bayern und Baden-Württemberg werden morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats einen neuen Straftatbestand vorstellen, mit dem Gründung und Unterstützung von Suizidbeihilfe-Organisationen mit bis ... Weiterlesen

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Karsten Umnuß, Luther Rechtsanwälte , München: Das BAG ( 8 AZR 157/07 ) hat gegen die Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass einem Arbeitnehmer entgegen ... Weiterlesen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou , Universität Bielefeld: Ein belgischer Arbeitgeber suchte per Plakat Monteure. Zeitgleich erklärte er öffentlich, keine Marokkaner einstellen zu ... Weiterlesen

Sicherlich, wenn ein Unternehmen wegen Compliance-Verstößen in die Schlagzeilen gerät, richtet dies - auch wenn sich der Verdacht letztlich nicht bewahrheitet - beim Unternehmen einen ... Weiterlesen