Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen
Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen
Durch die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle in der modernen Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen ( Quelle ) ist der Wohngruppenvollzug in die Diskussion gekommen. Wohngruppenvollzug bedeutet in ... Weiterlesen
Wer ist nicht Mitglied in einem Verein? Die Erscheinungsformen von Vereinen sind vielfach: vom kleinen örtlichen Verein ( wie z.B. Sportverein, Gesangsverein) bis hin zu Großvereinen (wie z.B. ... Weiterlesen
Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen
Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am ... Weiterlesen
Zum 1.9.09 steht eine umfassende Änderung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs an – wie immer gibt es beim KBA in Flensburg verschiedene Dateiformate zum Download, so etwa hier als pdf: ... Weiterlesen
Natürlich hat das eine mit dem anderen wenig zu tun – der Staat braucht aber (freilich erst nach der BT-Wahl) Geld! So wundert es auch nicht, dass derartige schnell umsetzbare geldbringende ... Weiterlesen
Im Internet hat sich ein mir besonders ans Herz gewachsener Kollege der Universität Köln unter Pseudonym als Künstler positioniert. Siehe http://www.lars-schubring.com/ Der Sommer und die Ferien ... Weiterlesen
Wie die britische Mail on Sunday heute berichtet , hat(te) der neue Leiter des Geheimdienstes seiner Majestät MI6 Sir John Sawer ein peinliches Facebook -Problem: Seine Ehefrau meldete sich bei ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 und Urteil 1.7.2009 - 4 AZR 250/08 -, Pressemitteilungen 67 und 68/09) hat in zwei neueren Urteilen bekräftigt, dass sich Unternehmen von den ... Weiterlesen
Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines ... Weiterlesen
Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache ... Weiterlesen
Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen
Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt ... Weiterlesen
Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur ... Weiterlesen
Daniel Koch hat das wissenschaftliches Arbeiten im Web 2.0 erforscht und stellt erstaunt fest : "Hätten Sie gedacht, dass Juristen und Künstler das Web 2.0 am wenigsten von allen Forschergruppen ... Weiterlesen
Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im ... Weiterlesen
Die NJW-Entscheidung der Woche gibt sicher zur Diskussion Anlass: Die Äußerung "Ich hau Dir auf die Fresse" gegenüber Justizbeamten durch einen Besucher der Untersuchungshaftanstalt stellt nach ... Weiterlesen