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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einiger Zeit - es war Ostern - gab es einen Beitrag zum "Hasenrecht" . Nun hat mich ein Richterkollege auf das AG Reutlingen aufmerksam gemacht, das sich einmal mehr mit dem Problem zu ... Weiterlesen

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RadarmessungAG ReutlingenHaseHasenrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neues aus Brüssel zum schönen Thema Netzneutralität (Gleichhandlung der Datenpakete auf der Datenautobahn), das wir hier im Blog und in der MMR schon mehrfach hatten. Die EU Kommission hat als ... Weiterlesen

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NetzneutralitätDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten hatten am 21.10.2008 geheiratet. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. ... Weiterlesen

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EheschließungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kann vor allem bei umfangreicheren Vorwürfen schwierig sein. Schildert man sie "in einem Rutsch" läuft man Gefahr, die spätere Beweiswürdigung ... Weiterlesen

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EinlassungBGHUrteilsdarstellungenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Teilgeständnis kennt man: Der Angeklagte lässt sich geständig ein, mauert aber bei einzelnen Fragen/Tatkomplexen. Das kann dann auch zu seinen Ungunsten wirken. Bei der Wahrnehmung ... Weiterlesen

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BGHTeilschweigenSchweigepflichtentbindungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Rechtsstreit, der für große Schlagzeilen (siehe Blog-Beitrag vom 18.2.2008 ) gesorgt hatte, ist nunmehr beendet. Es war eine der höchsten Schadensersatzklagen wegen Diskriminierung, die je ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungR+V VersicherungLandesarbeitsgericht Hessen
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Veröffentlicht am 07.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLafontaineArbeitskampfFrankreichBsirskepolitischer StreikGeneralstreik
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Veröffentlicht am 06.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ladungssicherung ist ein Thema, von dem man als Jurist natürlich erst einmal keine Ahnung hat. Für die Bearbeitung in OWi-Sachen (§§ 22, 23 StVO) braucht man aber als Verteidiger und Richter ... Weiterlesen

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LadungssicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- ... Weiterlesen

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BundesratRichtervorbehaltBlutprobeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Herr Burschel (Danke schon mal!) hat mich auf diese Meldung der SZ hingewiesen, die vielleicht etwas OT ist, aber sehr amüsant: Auf dem Straßenstrich in der spanischen Stadt Els Alamus tragen ... Weiterlesen

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SZSpanienWarnwesteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Haben Sie Anmerkungen und Anregungen zu einer Verbesserung der EU-Datenschutzregeln? Dann können Sie diese am besten gleich in Brüssel abgeben: Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, ... Weiterlesen

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Datenschutz-RichtlinieEU DatenschutzTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Muss ein Telekommunikationsunternehmen für seine Reseller im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen? Der BGH hat hierzu in einer in einer Entscheidung vom 28.10.2010, Az. I ... Weiterlesen

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UWGBeauftragterTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsgegner und die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das mit dem vom Antragsgegner bewohnten Einfamilienhaus bebaut ist. ... Weiterlesen

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SchonvermögenVerfahrenskostenhilfeVKHFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3 . Herr Burhoff berichtet in ... Weiterlesen

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BundesratRichtervorbehaltBlutprobeBurhoffStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. ... Weiterlesen

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BeschwerdeUmgangeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwar liegen erst seit gut einer Woche die Entscheidungsgründe des BAG in der Rechtssache "Emmely" ( Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 ) vor. Doch schon die Pressemitteilung des BAG scheint die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelyBagatelldeliktArbeitsgericht BonnLandesarbeitsgericht Hamm
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Veröffentlicht am 03.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Openjur habe ich gerade die Entscheidung KG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Az. 3 Ws (B) 84/10 gefunden, auf die auch im VollMachtsBlog bereits hingewisesn worden ist. Es geht einmal mehr ... Weiterlesen

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ZustellungVollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ ( www.ld-ra.de ) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. ... Weiterlesen

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Mitrechtsänderungsgesetzenergetische Modernisierungunbedingte DuldungspflichtMiet- und WEG-Recht
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