Gemeinsam gegen Straftäter: Seit Anfang August hat die Schweiz Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank SIS . Umgekehrt können Behörden des sog. Schengen-Raums schweizer Fahndungsdaten ... Weiterlesen
Sog. Ethik-Richtlinien stehen hoch im Kurs. Immer mehr deutsche Unternehmen neigen zu internen Richtlinien, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu steuern. In den USA gehören umfängliche ... Weiterlesen
Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.08.2008 entschieden, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik davon auszugehen ist, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat sich in einem in SVR 2008, 312 besprochenen Beschluss einmal mehr mit der Handynutzung am Steuer beschäftigt. Bekanntermaßen ist dieses regelmäßig eine OWi nach §§ 23 Abs. 1a, ... Weiterlesen
Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erregt immer noch die Gemüter der mit ihm Befassten. Vor allem wird darüber gestritten, auf welchen Betrag sich die ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen
Der u.a. für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 7.8.2008 - StB 9-11/08 - wegen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts den Beschwerden der ... Weiterlesen
Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen
Die Bundesregierung will Arbeitszeitkonten attraktiver machen und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Insbesondere soll der Schutz der Wertguthaben im Falle der Unternehmensinsolvenz verbessert ... Weiterlesen
Editorials von juristischen Zeitschriften offenbaren manchmal wundersame Dinge, über die man ansonsten nichts lesen kann. So berichtet Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden in der SVR 2007, ... Weiterlesen
von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Compliance wird verstanden als Funktion zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien aber auch freiwilligen Kodizies in ... Weiterlesen
Nachdem in den letzten Monaten das Feld der Schönheitsreparaturen durch den BGH in Mähdreschermanier bearbeitet worden war, keimt wieder Hoffnung für Vermieter auf, doch die Hürde der ... Weiterlesen
Der EU-Führerschein und das hiermit zusamenhängende Problem des Führerscheintourismus hat den Blog schon hier beschäftigt. Natürlich stellt sich für die Betroffenen die Frage, was zu tun ist, ... Weiterlesen
Hier ein (erster; demnächst evtl. mehr) Gastkommentar von RA Prof. Dr. Norbert Flechsig, renommierter Urheberrechtler und früherer SWR-Justitiar, zur Kulturflatrate im Urheberrecht (zuerst ... Weiterlesen
Ein ständiges Ärgernis ist für mich -und wahrscheinlich für viele im Arbeitsrecht tätigen Kollegen- die Praxis mancher Rechtschutzversicherungen, bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen nur ... Weiterlesen
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen
Nach dem Willen des Bundesjustizministeriums sollen Verdächtige und Beschuldigte künftig europaweit spätestens bei ihrer Festnahme ein einheitliches Informationsblatt ("Letters of Rights") ... Weiterlesen
Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Gemeinschaft ist die Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit. Auf dieser Erwägung beruht u.a. die ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat am 23.4.2008 - 1 Ss 59/08 in einer soweit erkennbar in juristischen Zeitschriften noch nicht verböffentlichten Entscheidung nicht nur festgestellt, dass es ein Lehrer ... Weiterlesen
Gleich zwei Fragen grundsätzlicher Bedeutung handelte das KG im Beschluss vom 03.11.2008- 1 W 385/06- ab: So sind schweizer Rechtsanwälte nach ihrer Ausbildung und ihrer Funktion mit deutschen ... Weiterlesen