beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in ... Weiterlesen

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen

Dies könnte zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Zugriff auf Arbeitnehmerdaten hier in den USA führen: Der U.S. Supreme Court hat heute angeküdigt, dass er ein Verfahren zur Entscheidung ... Weiterlesen

Nahezu zwei Jahre nach ihrer Entlassung hat Barbara E. ("Emmely"), der wegen der Entwendung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, nun ihr Arbeitszeugnis erhalten ... Weiterlesen

Der Erste Senat des BAG hat die Entscheidungsgründe seines "Flashmob"-Urteils vom 22.9.2009 ( 1 AZR 972/08 , dazu bereits BeckBlog vom 25.9.2009 ) vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Vor allem aber ... Weiterlesen

Auf Zeit-Online findet sich ein lesenwerter Beitrag von Sandro Gaycken zum Thema Filesharing und Demokratie. Er argumentiert, dass weder eine staatliche Überwachung noch die nunmehr durch das ... Weiterlesen

Habe mal wieder einen kleinen Überblick über Beiträge aus den letzten Tagen gesammlet: RA Ebner bei Captain HUK: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. ... Weiterlesen

Welche Instrumente soll man einsetzen, um Konflikte sachgerecht und schnell beizulegen? Eine Frage, die sich für jeden stellt, der in einem Konflikt beteiligt ist. Auch Juristen in Unternehmen ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) ausgesprochen, aus § 101 Abs. 9 UrhG ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit der Begründung verneint werden kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die ... Weiterlesen

Der VIII. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart, der bereits mit dem Beschluss vom 11.08.2009, - 8 W 339/09 - eine Vorreiterrolle gespielt hat in der Frage, ob § 15 a RVG auch auf ... Weiterlesen

Bereits gestern meldete die Süddeutsche Zeitung , der Luftschlag bei Kundus habe - anders als bisher behauptet - nicht auf zwei Tanklastzüge, sondern auf eine große Gruppe von Taliban und ihre ... Weiterlesen

Ein ganz normaler Fall: im Mietvertrag ist die Wohnfläche zutreffend mit 100 m² angegeben und geregelt, dass die Betriebskosten nach Wohnfläche umgelegt werden. Der Vermieter hat mit Zustimmung ... Weiterlesen

Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. Beispiel: Zwei Geschwindigkeitsmessungen nur ... Weiterlesen

Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG von 1.932 € auf 2.184 € erhöht. Der nach § 1612 a BGB ... Weiterlesen

Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. Das entschied am 24. ... Weiterlesen

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen

Aufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück ... Weiterlesen