beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine außerordentlich interessante Tagung über Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Geistigen Eigentums wird am 5. März 2010 in Zürich stattfinden. Organisiert wird die Tagung vom Arbitration ... Weiterlesen

In den letzten Monaten ist immer wieder das Messsystem VIDIT VKS 3.1 "select" thematisiert worden. Ich hab hier auf der Vidit-Homepage eine kurze Vorstellung des Systems mit Bildern gefunden. ... Weiterlesen

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ( DCGK ) wurde durch die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Regierungskommission erstmals am 26. Februar 2002 verabschiedet und nun schon ... Weiterlesen

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

Mal wieder ein Überblick über nette Blogbeiträge der letzten Tage: Ballmann hat einmal mehr Herrn Vetter zum Thema Herr Hoenig findet das Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte eine tolle Idee ... Weiterlesen

Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt; die Fotos stammen von diversen Nutzern. Das Gericht befand mit Urteil vom 13. Januar 2010 ( ... Weiterlesen

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den ... Weiterlesen

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig- ... Weiterlesen

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht ... Weiterlesen

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2009 – 3 Ss 293/08, verfasst von der Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, ... Weiterlesen

Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies ). Ein aktueller Bericht in der Zeit greift das Thema erneut auf. Netzneutralität bedeutet, dass alle ... Weiterlesen

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen