Wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, kann der Vermieter grundsätzlich zumindest fristgerecht kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf einen Rechtsirrtum kann er sich zur ... Weiterlesen
Mit Umsetzung der sog. EU-Abschlussprüferrichtlinie (bis Juni 2008) durch das BilMoG werden umfangreiche Prüfungspflichten für den Aufsichtsrat festgeschrieben und damit einhergehend ... Weiterlesen
Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf ... Weiterlesen
Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtspolitische Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot von so genannten "Killerspielen" laut. Zuletzt mündeten diese vor gut einem Jahr in eine ... Weiterlesen
Das könnte in Strafverfahren immer wieder einmal relevant werden: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig- ... Weiterlesen
Der EuGH ( Urteil vom 26.2.2008 - C-506/06, NZA 2008, 345 ) hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs mit der Frage befaßt, ob ... Weiterlesen
Auf dem Deutschen Mietgerichtstag am 7./8.3.2008 in Dortmund wurde über die Auswirkungen der geänderten EnEV unter mietrechtlichen Bezügen diskutiert. Im Mittelpunkt standen § 536 BGB bei ... Weiterlesen
Die Digitale Dividende ist ein auch in Deutschland immer wichtiger werdendes Thema. Im Kern geht es darum, wie die durch die Umstellung auf Digital-TV freiwerdenden Frequenzen neu verteilt ... Weiterlesen
Das Skript Internetrecht steht in neuer Version (März 2008) zum Abruf bereit. Das Ebook wird seit mehr als fünf Jahren kostenlos zum Abruf bereitgestellt; in dieser Zeit ist der ca. 500 seitige ... Weiterlesen
Die verbreitete Einführung staatlich dekretierter Mindestlöhne ist nicht nur politisch hoch umstritten und wird von führenden Wirtchaftswissenschaftlern sehr kritisch beurteilt. Auch in ... Weiterlesen
Geldstrafe droht das Strafrecht grundsätzlich nur wahlweise neben der Freiheitsstrafe an (Ausnahmevorbehalt in Art. 10 Abs. 2 EGStGB). Zudem verdrängt sie die kurzfristige Freiheitsstrafe gemäß ... Weiterlesen
In einem Kommentar zum Beitrag vom 28.02.2008 wurde vorgeschlagen, im Mietvertrag zu regeln, dass der Vermieter für Schönheitsreparaturen nicht zuständig sei, so dass der Mieter nur aufpassen ... Weiterlesen
Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de" in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen
Vor allem große Wohnungsunternehmen ziehen die Miete über das sog. Lastschrifteinzugsverfahren von einem Konto des Mieters ein. Damit kann der Gläubiger (Vermieter) zum vorgesehenen ... Weiterlesen
Zielvereinbarungen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis in letzter Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Man versteht hierunter Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der ... Weiterlesen
Normalerweise ist der Mieter vor einer (fristlosen) Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB geschützt. Denn zunächst muss der Vermieter danach über seinen erhöhten ... Weiterlesen
Ob damit eine Amtshaftungsklage abgeblockt ist? Der BGH hat heute in einem Urteil (Urteil v. 03.03.2008, Az. II ZR 124/06) entschieden, dass d er Bund keinen Schadensersatz wegen angeblicher ... Weiterlesen
Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2008 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission moniert die unvollständige ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 ( Aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) mit einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die sich ... Weiterlesen