In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.2009, 416 ff ist bestimmt: Änderung des ... Weiterlesen
Teil IV Gewaltschutzsachen Bei den Gewaltschutzsachen (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) wird die Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit (§ 23b I 2 Nr. 8 a GVG, 621 I Nr. 13 ZPO; Zuständigkeit ... Weiterlesen
In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen
Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen
19-Jährige erhält vier Wochen Jugendarrest Das Amtsgericht Delmenhorst bei Bremen verurteilte eine 19-jährige Frau am 31.03.2009 im beschleunigten Verfahren nur eine Woche nach ihrer Ankündigung ... Weiterlesen
Gestern war ich im schönen Münster zu einem Vortrag auf der "Polizeimesse" Ipomex eingeladen. Natürlich bin ich auch noch eben durch die Ausstellungshalle spaziert und habe mir mal einen ... Weiterlesen
Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen
Die Einsicht in die Abrechnungsbelege hat grundsätzlich in den Räumen des Vermieters stattzufinden. Dadurch soll den Parteien u.a. die Möglichkeit eingeräumt werden, auftauchende Fragen sofort ... Weiterlesen
Verfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG . Das Kammergericht hat im Beschluss vom 20.01.2009 ... Weiterlesen
Das ist doch mal wieder eine Entscheidung über die viele Kollegen in den nächsten Tagen reden werden: Das LG Koblenz hat laut Beck-Aktuell mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass ein Bieter ... Weiterlesen
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfangreiche insolvenzrechtliche Prüfungspflichten, deren Ergebnis u.U. in der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags münden. Die Verletzung der ... Weiterlesen
Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen
Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman ... Weiterlesen
Das AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei ... Weiterlesen
Eine neue Form der Internetabzocke hat die Firma Connects 2 Content GmbH aus Düsseldorf erfunden. Zunächst bot das Unternehmen einen kostenlosen Zugang zu der Webseite fabriken.de gegen kurze ... Weiterlesen
Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen
Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen
Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen