beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich von RA Ottheinz Kääb eine neue Besprechung "für lau" . Es geht um BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VI ZR 149/08, BeckRS 2009, 28213. Der ... Weiterlesen

Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgestellt, sie ist es jedoch wert, hier im Familienrecht noch einmal erwähnt zu werden.Weiterlesen

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen

Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet ... Weiterlesen

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlicher Daten ausgesprochen und einen Entwurf für ein ... Weiterlesen

Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den ... Weiterlesen

Die letzte - und wohl einzig nennenswerte - Amtshandlung des scheidenden Bundesarbeitsministers Jung liegt in der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 25.11.2009. Demnach kann für Kurzarbeit, ... Weiterlesen

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

Die Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen ... Weiterlesen

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen

Tim Nesemann hat neulich ein kleines Interview mit mir gemacht. Das erschien in NJW-aktuell, Heft 48/2009, S. XIV. Ich freue mich sehr, dass Herr Nesemann den Text zur Zweitverwertung in der ... Weiterlesen

Die Frage, eine Rechtsschutzversicherung sich auch mit anwaltlichen Honorarforderungen auseinandersetzen muss, wenn der Anwalt seine Vergütungsansprüche an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ... Weiterlesen

Hab ich gerade bei Beck-Aktuell gefunden: BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 . Es geht um einen Radarwarner, der in einen PKW-Innenspiegel eigebaut ist. Die Klägerin hatte nach ... Weiterlesen

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so das ... Weiterlesen

Noch ein kurzer Lesetipp: Von den beiden Richtern am OLG Bamberg Dr. Gieg und Olbermann findet sich im aktuellen DAR 2009, 617 der Beitrag "Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in ... Weiterlesen

Ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell . Das AG München (AG München, Urteil vom 13.08.2009 - 223 C 6889/09) hat sich mit den Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung befasst und hier ... Weiterlesen

In einer bislang nicht amtlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.8.2009 (7 AZR 270/08) befasst sich das BAG mit der Frage der Wirksamkeit einer Befristung ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs ... Weiterlesen

Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber ... Weiterlesen