Die Regelfahrverbote des BKat indizieren das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 StVG. Auch werden die erzieherische Erforderlichkeit und die Angemessenheit der ... Weiterlesen
Von Anfang an hatten wir unsere Blogger gebeten, Fundstellen, die in beck-online enthalten sind, dorthin zu verlinken. Das wurde nicht immer konsequent eingehalten und vereinzelt kritisiert, ... Weiterlesen
Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer ... Weiterlesen
Die Geschichte ist noch gut in Erinnerung: Am Vormittag des 15.9.2008 überwies die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) rund 320 Mio. Euro an Lehman Brothers - obwohl zum Zeitpunkt der ... Weiterlesen
Cannabis und Alkohol sind natürlich im Straßenverkehr alles andere als eine gute Mischung. Das VG Frankfurt (Oder) hat bei einem Fahrer, der Derartiges konsumiert hatte in einem aktuellen ... Weiterlesen
Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, können jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung nach § ... Weiterlesen
Das könnte ein teurer Regressfall werden: Der Arbeitnehmer, leitender Arzt der Frauenklinik eines Krankenhauses, war zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Patientin in ... Weiterlesen
Zu Jahresbeginn ist das "Flexigesetz II" mit umfangreichen Neuregelungen zu Zeitwertkonten in Kraft getreten (dazu u.a. Rolfs/Witschen, NZS 2009, 295 ff. ). Das Gesetz wirft in der täglichen ... Weiterlesen
Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen
Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu?Weiterlesen
Der Beitrag " PK Sockenschuss " von Rechtsanwalt Melchior in dessen Blog soll Anlass sein, hier unter dem Motto OWi-Basiswissen auf die Problematik der Knickstahl-Reflexion einzugehen. Diese ... Weiterlesen
Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Damit sollen bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verstärkt Anreize für ... Weiterlesen
Von der Website einer Anwältin, die Online-Scheidungen anbietet: "Bei der Online Scheidung-via-Internet können Sie Kosten dadurch sparen, dass nur der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, ... Weiterlesen
Auf der Seite www.burhoff.de finden sich seit einigen Tagen zwei Beiträge kostenlos zu lesen, die sich mit dem schon oft im Blog besprochenen Thema der polizeilich angeordneten Blutprobe ... Weiterlesen
Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die ... Weiterlesen
Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen
Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen
Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte ... Weiterlesen
Die nachfolgend beschriebene neue Entscheidung Gross v. FBL des höchsten US Gerichts ist vielleicht auch für die deutsche Community interessant. Es scheint, das sich die Anforderung an die ... Weiterlesen
Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen
