beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf ( Drucksache 16/12884 ) vorgelegt, nachdem die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestrichen werden ... Weiterlesen

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: „Die Zahl der ... Weiterlesen

Einmal im Monat treffen sich auf Einladung von Claudia Dotterweich und Alexander Meindl in München Community-Betreiber aus den unterschiedlichsten Bereichen. Das übernächste Treffen am 02.07.09 ... Weiterlesen

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich ... Weiterlesen

Der Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien wurde im November 2007 geboren und lebte bislang bei der Mutter. Mit Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter wurde das Kind ... Weiterlesen

Auf Spiegel Online ist heute die Sicherheit in München Thema . Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Häufigkeitszahl (also die Anzahl der von der Polizei in München registrierten ... Weiterlesen

Entgegen meiner ursprünglichen Befürchtung hat der Bundestag am 14.05.2009 die Reform des Zugewinnausgleichs in dritter und letzter Lesung nun doch beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung ... Weiterlesen

Nach nunmehr fünf Jahren vorbereitender Entwicklungs- und Klärungsarbeit findet sich die deutsche Mediationslandschaft zusammen und ist bereit sich in einem verbandsübergreifenden rechtsfähigen ... Weiterlesen

Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Seine Duldungspflicht bei Modernisierungen richtet sich nach § 554 Abs. 2 + 3 BGB, die eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nach ... Weiterlesen

Charles Lane , ein Mitarbeiter der Washington Post, der dort regelmäßig über Entscheidungen des Supreme Court und u.a. über die Todesstrafe berichtet und kommentiert, schreibt heute in der FAZ- ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den ... Weiterlesen

Die Serie negativer Berichte über den Umgang der großen Lebensmittel-Discounter mit ihrem Personal reißt nicht ab. Zuletzt waren es die Berichte über das systematische Ausspähen der Mitarbeiter ... Weiterlesen

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten ... Weiterlesen

Mit großem Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu so genannten Ehrenmorden reagiert: «Die Aussagen ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

Der Richterwahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung für das Bundesarbeitsgericht sechs neue Bundesrichter gewählt. Es handelt sich um Herrn Dr. Josef Biebl , Vorsitzender Richter am LAG ... Weiterlesen

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen

Nach den Gammelfleischskandalen der letzten Zeit stehen das fleisch- und wurstverarbeitende Gewerbe und der Vertrieb unter verstärkter Beobachtung. Auch die Gerichte zeigen nunmehr wenig ... Weiterlesen

Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille begeht ... Weiterlesen

Der 89-jährige John Demjanjuk , dem die Staatsanwaltschaft München I Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist ... Weiterlesen