"Deutschlands größte Unfall-Verursacher" titelt gerade web.de - sie kommen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu. Solch eine Meldung ist inhaltlich freilich nicht viel wert, halt allenfalls was für ... Weiterlesen
Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen
Über das Programm für den VGT 2010 habe ich im Blog bereits informiert. Dem Arbeitskreis V mit dem Thema "Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot" möchte ich in den nächsten ... Weiterlesen
Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin ... Weiterlesen
Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen
Als Nachtrag zu meinem Beitrag vom 7. Juli 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" nun am 18. September 2009 vom ... Weiterlesen
Die Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen erhitzt weiterhin die Gemüter. Auf ein breites Medienecho ist zuletzt vor allem der Pfandbon-/Emmely-Fall gestoßen, über den demnächst noch ... Weiterlesen
Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück tätig ist hat mir mitgeteilt, dass ihm ... Weiterlesen
Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 ... Weiterlesen
uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart in einer 08/15-OWi-Sache passiert, ... Weiterlesen
Zusammengestellt von Matthias Böse, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück: Arbeitsrecht.de. Eine interessante Auswahl an nützlichen Helferlein rund um das ... Weiterlesen
Als das BKA im Frühsommer die polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 veröffentlichte, wurde zunächst fast ausschließlich über eine Zahl berichtet : Die Gewalt auf öffentlichen Straßen , Wegen ... Weiterlesen
Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er ... Weiterlesen
Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil ... Weiterlesen
In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung ... Weiterlesen
Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen
Das LAG München hat in einem für die Praxis wichtigen Urteil ( vom 8.7.2009 - 11 Sa 54/09 ) die Vertraulichkeit des betrieblichen E-Mail-Verkehrs gestärkt. Im entschiedenen Fall ging es um einen ... Weiterlesen
Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen
Nur kurz - ich kannte das bisher auch nicht: Hier findet man bei Beck-Aktuell Hinweise auf alle möglichen Termine, die mit Straßenverkehrssachen zusammenhängen. In der Regel handelt es sich um ... Weiterlesen