Das LG Aachen hat mit (leider noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 08. Juli 2008 (Az. 68 Qs 56/08) sowohl Anordnung wie auch Durchführung einer Durchsuchung und die Beschlagnahme von ... Weiterlesen
Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen
Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen
Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen
Das OLG Bamberg hat am 17.3.2008 entschieden, dass eine verkehrstherapeutische Maßnahme alleine nicht ausreicht, um von einer Fahrverbotsanordnung absehen zu können. Das AG hat den Betr . wegen ... Weiterlesen
Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen
Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen
Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen
Da haben Münsteraner Radfahrer (und vielleicht auch Radfahrer woanders) Grund zum Jubeln: Laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung des VG Münster durfte die schöne Stadt Münster ein in ... Weiterlesen
Das OLG Bamberg hat in einem bislang nicht in Zeitschriften veröffentlichten Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 eine Fahrverbotsanordnung aufgehoben, obwohl der Betroffene auf der ... Weiterlesen
Sachverhalt Am Mittwoch sprang aus bisher ungeklärten Gründen kurz nach Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs der Hochgeschwindigkeitszug ICE 518 (neueste, dritte ICE-Generation) mit 250 Fahrgästen ... Weiterlesen
Laut "Washington Post" (so meldet heute SPIEGEL ONLINE) will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, am Montag Haftbefehl gegen den ... Weiterlesen
Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschl. vom 29.4.2008 zur immer wieder problematischen Frage der Behandlung von Gefährdungen von Sachen von bedeutendem Wert Stellung bezogen. Dieses Tatbestandsmerkmal findet ... Weiterlesen
The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen
In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen
von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der angloamerikanische Begriff des whistleblowing hat auch in deutschen Unternehmen immer mehr Bedeutung gewonnen. Ein ... Weiterlesen
Der BGH hat heute (Urt. v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07) entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine ... Weiterlesen
Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2007 hatten die beiden zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alten Täter an einer U-Bahn-Station in München einen Rentner von hinten niedergeschlagen und mit Schlägen und ... Weiterlesen
Die englische Parole mit der Buchstabenfolge "A.C.A.B." steht in Jugendsubkulturen sowie in der rechte Szene für "all cops are bastards". Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. Juni 2008 ... Weiterlesen