beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG erhebt für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten derzeit einen Sonderbeitrag (§ 30i BetrAVG). Dieser dient der Nachfinanzierung der in den Jahren 1975 bis ... Weiterlesen

Der gesetzliche Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG ermöglicht auch ungewöhnliche Reduzierungen der Arbeitszeit. Das hat der 9. Senat des BAG jetzt entschieden (Urteil vom 24. 6. 2008, 9 AZR 313/07 ... Weiterlesen

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider ... Weiterlesen

Antwort: "Systeme zur Bargeldbeschaffung für Kunden außerhalb der Compliance konformen Buchungskreisläufe" , nachzulesen in einem Urteil des LG München I vom 12.2.2008 (Az.: 20 O 1240/07) . Das ... Weiterlesen

Das US-Berufungsgericht in Washington, vor dem sich Guantanamo-Gefangene gegen ihre Einstufung als "feindliche Kämpfer" wehren können, hat die Entscheidung der Streitkräfte aufgehoben, mit der ... Weiterlesen

Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen

Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen

I.d.R. nur dann, wenn der Betroffene die Kündigung als Folge des ihm drohenden Fahrverbots nach § 25 StVG nachweisen kann, kann das Amtsgericht von einem sonst regelmäßig anzuordnenden ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! Im Ausgangsverfahren hatten Anwälte beim einem Brandschaden falsch beraten, weil § 103 VVG übersehen wurde. Die besorgte ... Weiterlesen

Web Montag ist ein informelles, nicht-kommerzielles, dezentral organisiertes Treffen, das zum Ziel hat, all diejenigen miteinander zu verbinden, die die Zukunft des Internet gestalten. So steht ... Weiterlesen

Schon seit vielen Jahren kreist die Diskussion um den Vorsatz im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt - § 316 StGB - um die Frage, welcher tatrichterlicher Feststellungen es bedarf, um ... Weiterlesen

Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert ... Weiterlesen

Der Leitsatz der Entscheidung des OLG Köln ( Az.: 18 U 131/07) lautet: "In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein ... Weiterlesen

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

Grundsätzlich lässt die Rechtsprechung sog. Arbeitgeberbescheinigungen (hierzu: Deutscher VRR 2005, 370; Krumm SVR 2006, 38 ; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 , § 5 Rn. 141) nicht ... Weiterlesen

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

Bereits vor acht Monaten hat das LG Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. ... Weiterlesen