Ist "Ossi" eine ethnische Herkunft? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag (15.04.2010, 11.00 Uhr) das Arbeitsgericht Stuttgart. Eine abgelehnte Stellenbewerberin klagt auf Entschädigung ... Weiterlesen
Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhitzt seit einiger Zeit die Gemüter. Der Forderung nach einem besseren Schutz der Werkmittel im Pressebereich steht insbesondere ... Weiterlesen
Ein Blogleser hat mich gebeten, kurz auf das 6. gemeinsame Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V.und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. hinzuweisen, ... Weiterlesen
Soll ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden, so bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung gemäß § 239 II FamFG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemeint ... Weiterlesen
Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen ... Weiterlesen
Mal wieder eine Übersicht der letzten Tage: Datenschutz-Blog: Überwachung auf vier Rädern: was technisch möglich ist Werner Siebers: Beihilfe zu einer Trunkenheitsfahrt und Durch Plastikplane ... Weiterlesen
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war ... Weiterlesen
Wie hier im Blog und in der MMR Heft 7/09 berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht ... Weiterlesen
Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert ... Weiterlesen
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 ... Weiterlesen
Im Beck-Online Modul Multimediarecht Plus ist seit kurzem der Beck-Online Kommentar zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) eingestellt. Gerade für neue Medien, zu denen nach allgemeiner ... Weiterlesen
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Heilbronn Klage gegen den Discounter Lidl auf Unterlassung unlauterer Werbung eingereicht. Das Berichtet der Spiegel in seiner heutigen ... Weiterlesen
Kriminologisch ist das von wikileaks vorgestern veröffentlichte erschütternde Video aufschlussreich - es lohnt sich, nicht nur die 2 minütige Spiegel-Online Version, sondern die längeren ... Weiterlesen
Mit dem seltenen Fall eines Umgangsrechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht hatte sich kürzlich das VG Aachen auseinanderzusetzen: Der Mutter war von dem FamG die Alleinsorge für den Sohn ... Weiterlesen
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) auf Donnerstag, den 10.06.2010, 11.30 Uhr terminiert. In der Berufungsinstanz hatte ... Weiterlesen
Einem Bericht der tageszeitung zufolge sollen die Auseinandersetzungen um die Berliner Admiralsbrücke mit einer Mediation gelöst werden. Die Admiralsbrücke in Berlin Kreuzberg wird in ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.03.2010 ( 13 TaBVGa 8/10 ) die Schlecker XL GmbH verpflichtet, dem Wahlvorstand der Firma Anton Schlecker für die Betriebsratswahlen 2010 ... Weiterlesen
Noch vor kurzem wurde von Herrn Dr. Karger im Blog betont, daß der BGH in der Entscheidung Silo-Anlage von einer kaufrechtlichen Qualifizierung von Erstellungsverträgen über § 651 BGB ausgehe. ... Weiterlesen
Das Berufungsgericht für den DC Circuit hat der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington eine Niederlage beschwert, die Auswirkungen auf die hier im Blog und in der MMR (Heft 1 ... Weiterlesen
Das OLG Köln zu der Frage der Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10 - BeckRS 2010 05169): Dass es ihm ... Weiterlesen