Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, wurde auch in § 19 Abs. 4 GmbHG eine Neuregelung zur ... Weiterlesen
Gerichte tun sich offenbar noch immer schwer, für Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr zuzubilligen. So hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die Parteien nach Erlass eines ... Weiterlesen
Die erste - mit großer Spannung erwartete - Stellungnahme des BAG zur Verhältnis der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Kündigungsschutz liegt nunmehr ... Weiterlesen
Immer wieder Handy! In der NJW Nr. 46 ist einmal mehr eine Entscheidung hierzu zu finden ( OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 ). Der Betroffene hatte das Handy in der Freisprecheinrichtung und hielt ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluß vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 die Regeln für die internationale Zuständigkeit in ECommerce-Fällen präzisiert. Zu unterscheiden sei zwischen interaktiven Websites ... Weiterlesen
Die Mauterhöhung ist "durch", so meldet die " beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck" nachdem der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt hat: "Mit der Neuregelung der Maut ab dem 01.01.2009 stehen ... Weiterlesen
Kurz vor Beginn des Winters erscheint es sinnvoll die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters näher zu betrachten. Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des ... Weiterlesen
Die noch offenen Streitfragen zu den geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 ... Weiterlesen
Vielleicht haben Sie es auch schon gelesen: Es gibt einen neuartigen Dreiradroller, der bald auf deutschen Straßen rollt. Das besondere an dem neuen Modell: Es kann mit einem normalen PKW- ... Weiterlesen
Eigentlich ist das Steuerrecht nicht Bloggegenstand. Jetzt hat der BFH mit Urteil vom 01.10.2008 - Az.: II R 63/07 - (Meldung bei: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. November 2008 ) ... Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat durch Beschluss vom 27.08.2008 das Computerspiel "Condemned 2" in der EU-Version für die XBox 360 allgemein wegen Verstoßes gegen das Strafverbot von ... Weiterlesen
Das umstrittene Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB ist seit dem 05. November 2008 in Kraft. Nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz zur Umsetzung des ... Weiterlesen
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen
Vorstandsvergütungen bestehen häufig neben einem Fixgehalt aus einem variablen Vergütungsbestandteil, der sich am Aktienkurs der börsennotierten Aktiengesellschaft orientiert. Ebenso bestimmen ... Weiterlesen
Die Medien überschlagen sich in diesem Fall mit Details in der Berichterstattung. Sehenswert ist der Videobericht, den ich bei SPIEGEL ONLINE fand.Weiterlesen
Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen
Grüsse aus Washington. . . Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage: Auch die beste Partylaune verschwindet und dann kommen die Sachthemen. Obamas Erfahrung als US-Senator in diesem ... Weiterlesen
Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und ... Weiterlesen
Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen
Ob die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung einzurechnen ist, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Tendenziell lässt sich ... Weiterlesen