beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die NJW-Entscheidung der Woche betrifft den Beschluss des AG Tiergarten vom 16.7.2008 - 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08) , mit dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wurde. In ... Weiterlesen

In Zusammenarbeit mit UNICRI gibt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die jetzt erstmals erschienene englischsprachige Zeitschrift "F3 - Freedom from Fear" ... Weiterlesen

Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland ... Weiterlesen

Etwas Offtopic für mein verordnetes Fachgebiet, weil im Fernabsatz- und Verbraucherrecht angesiedelt, aber dennoch unterhaltsam: SpOn hat ein neues Rechtsirrtümer-Quiz . Ich bin gespannt, ob die ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist seit jeher umstritten, ob der Arbeitnehmer sich bei Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG das Verschulden seines ... Weiterlesen

Herr Volker Kalus, der schon mehrfach im Blog meine Beiträge kommentiert hat, hat dankenswerterweise einen Kurzbeitrag zur aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zu Punktefragen im VZR verfasst: " ... Weiterlesen

Heise berichtet: Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen Ursula von der Leyen (CDU) will Deutschland schon bald einem internationalen Länderverbund anschließen, der den Zugang ... Weiterlesen

Ein Novum in der deutschen Gerichtspraxis stellt ein vor kurzem ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (26.11.2008 - 15 Sa 517/08) dar. Erstmals ist in Deutschland ein Arbeitgeber aufgrund ... Weiterlesen

Zum zeitlichen Ablauf der Terroranschläge in Mumbai findet sich bei SPIEGEL online eine in meinen Augen sehr informative interaktive Karte.Weiterlesen

Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System , so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. An den Flughäfen werden sie voraussichtlich am 29.3. ... Weiterlesen

Häufig enthalten Mietverträge in der Gewerberaummiete neben der festen Mietzeit mehrere Optionen sowie Regelungen über eine sonstige Fortsetzung des Mietvertrages. Nicht selten findet sich ... Weiterlesen

Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen

Gegen den jetzt 19-jährigen Marco Weiss wird in Antalya/Türkei wegen der behaupteten Vergewaltigung einer 13-jährigen Britin verhandelt. 247 Tage befand er sich in türkischer Untersuchungshaft. ... Weiterlesen

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan "John" Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen ... Weiterlesen

Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten. Von diesen ... Weiterlesen

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. ... Weiterlesen

...finde aber gleichwohl die in NJW 2008, 3549 veröffentlichte Entscheidung des EGMR v. 29.6.07 höchst interessant. Sie zeigt nämlich, dass die hier bekannten Mittel, einen Fahrer eines ... Weiterlesen

Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist "Standard" für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG ... Weiterlesen

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen