beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das serbische Parlament hat nach einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Erklärung angenommen, in der das Massaker von Srebenica im Juli 1995 ... Weiterlesen

Eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Strafprozess werden beide Seiten begrüßen. Der Mandant muss sich sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt ... Weiterlesen

Die Versorgungsausgleichskasse ( www.versorgungsausgleichskasse.de ) hat heute, am 01.04.2010, ihren Betrieb aufgenommen. Wir erinnern uns : Ist eine betriebliche Altersversorgung im Wege der ... Weiterlesen

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema ... Weiterlesen

Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungsverbot für eine Videobrückenabstandsmessung mit ... Weiterlesen

Diese heutige Heise-Nachricht gibt mir Anlass, das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten- ... Weiterlesen

Für den preisfreien Wohnraum hat der BGH mehrfach entschieden (vgl. BGH v. 11.2.2009 – VIII ZR 118/07, NZM 2009, 313; BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487; BGH v. 9.7.2008 – VIII ZR ... Weiterlesen

Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und ... Weiterlesen

Mal wieder der gewohnte kleine Überblick: Jens Ferner: Zum Parken als verbotene Eigenmacht Rechtsanwalt Melchior: Tausend Schwachköpfe ? und Erst wichtig, dann ärmlich und BMW Loren Grunert: ... Weiterlesen

...kann man gerade hier bei Beck-Aktuell nachlesen. Es ging um einen deutschen Fzg-Halter, der per Straferkenntnis 350 Euro zahlen sollte, weil er den Fahrer seines Fahrzeugs nicht nennen wollte ... Weiterlesen

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

Wer einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, hat alles nur Erdenkliche zu tun, um zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen. Den Unterhaltspflichtigen trifft gemäß § 1603 ... Weiterlesen

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde, die im Sommer 2009 schon dem AGG-Archiv Auskünfte über AGG-Hopper untersagt hatte (dazu schon BeckBlog vom 9.8.2008 ; Schlussbilanz des AGG-Archivs ... Weiterlesen

Was schon SPIEGEL ONLINE am 27. März berichtete, greift die heutige Ausgabe des SPIEGEL auf S. 156 nochmals auf: Die Festnahme von Kachelmann am Frankfurter Flughafen wurde drei Wochen lang ... Weiterlesen

Die IHK Baden-Württemberg bietet im Rahmen ihrer neuen IHK-Exportakademie Seminare und Zertifikatslehrgänge speziell zu dem sehr compliance-relevanten Themenbereich des Außenhandels ( ... Weiterlesen

Im schönen Sittensen hat die Autobahnpolizei jetzt das Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 als Möglichkeit zur Abstandsmessung entdeckt . Da die Messung handgesteuert wird, wird sie sicher nicht ... Weiterlesen

Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige ... Weiterlesen

Im vergangenen November hat die Stadt Köln einem Architekten gekündigt, weil er - so das Kündigungsschreiben - durch sein "ungepflegtes Erscheinungsbild, insbesondere durch starken Schweißgeruch ... Weiterlesen

Welche mediale Spekulationsmaschine seit seiner Verhaftung der fernsehbekannte Wetterkundler Jörg Kachelmann auslöste, weil er seine Lebensgefährtin vergewaltigt haben soll, ist außergewöhnlich ... Weiterlesen

Er hatte 1999 die Scheidung eingereicht, sie nachehelichen Unterhalt und Zugewinn in den Verbund eingebracht. Das AG hat die Ehe mit Urteil vom 29.05.2008 (!) geschieden, den nachehelichen ... Weiterlesen