Das umstrittene Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB ist seit dem 05. November 2008 in Kraft. Nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz zur Umsetzung des ... Weiterlesen
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen
Vorstandsvergütungen bestehen häufig neben einem Fixgehalt aus einem variablen Vergütungsbestandteil, der sich am Aktienkurs der börsennotierten Aktiengesellschaft orientiert. Ebenso bestimmen ... Weiterlesen
Die Medien überschlagen sich in diesem Fall mit Details in der Berichterstattung. Sehenswert ist der Videobericht, den ich bei SPIEGEL ONLINE fand.Weiterlesen
Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen
Grüsse aus Washington. . . Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage: Auch die beste Partylaune verschwindet und dann kommen die Sachthemen. Obamas Erfahrung als US-Senator in diesem ... Weiterlesen
Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und ... Weiterlesen
Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen
Ob die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung einzurechnen ist, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Tendenziell lässt sich ... Weiterlesen
Hier das Video vom ersten Verhandlungstag, an dem der Angeklagte schwieg ( SPIEGEL ONLINE ). Im aktuellen SPIEGEL Nr. 45 S. 100/102 und auch heute bei SPIEGEL ONLINE bewertet die erfahrene ... Weiterlesen
... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen
Der Lawblog ist stets interessant, da sich dort immer wieder eigenen Erlebnisse des Verteidigers Udo Vetter finden, die sicher manch ein Praktiker gut nachvollziehen kann. Relativ neu: Die ... Weiterlesen
Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 51 RVG zuzubilligen ist. Nach Auffassung des ... Weiterlesen
Der ADAC führt gerade eine Abstimmung durch: "Sind 40 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen zu viel - was halten Sie davon?" Man kann hier wählen zwischen drei Antworten: Ja, ich befürworte ... Weiterlesen
Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 46/08) ist derzeit eine spektakuläre Schadensersatzklage über 500.000 EUR anhängig (vgl. Beck-Blog vom 18.2.2008 und vom 24.7.2008 ). Die Klägerin wirft ... Weiterlesen
Eigentlich handelt es sich bei der Meldung der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 30. Oktober 2008 um eine Problematik aus dem Sozialrecht. Sie dürfte aber auch manchen Verkehrsrechtler ... Weiterlesen
Ein weiteres hilfreiches Urteil für die Alltagspraxis stammt vom AG Wiesbaden. Das AG Wiesbaden hatte sich im Urteil vom 22.09.2008 - 93 C 6107/07 - mit der Frage zu befassen, ob die beklagten ... Weiterlesen
Gerade komme ich vom "1. Internationalen Links & Law Stammtisch". Eingeladen hatte Dr. Stephan Ott und obwohl er nur eine Notiz auf seine Website gestellt hatte, waren ein halbes Dutzend IT- ... Weiterlesen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.10.08 (Az. 6 C 38.07) die Regulierungsverfügung der BNetzA im Bereich der Festnetzzugangs- und Festnetzverbindungsmärkte für Endnutzer bestätigt (Märkte Nr. 1 - ... Weiterlesen